FRÜHFÖRDERUNG Bundesfamilienministerin Schröder ist nicht bereit, die Kommunen beim Kita-Ausbau noch stärker zu unterstützen. Den Bedarf von 35 Prozent hält sie für realistisch, obwohl er seit 2005 nicht mehr erhoben wurde
KOMMUNEN Zwar haben Städte und Gemeinden riesige Haushaltslöcher, dennoch dürfte das Urteil kaum Auswirkungen haben. Die Kosten sind im Vergleich zum Grundproblem, den Steuerausfällen, gering
Zehntausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben sich vor der fünften Tarifrunde noch einmal an Warnstreiks beteiligt. Bei der Bahn droht ein neuer Arbeitskampf der Lokführer.
Die Arbeitsgemeinschaften, die für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig sind, sind verfassungswidrig. Bis 2010 muss nun eine Neuregelung erfolgen.
Der Düsseldorfer Linke Frank Laubenburg fühlt sich kriminalisiert, weil er wegen der Veröffentlichung von Polizistenfotos zu einem Strafbefehl verurteilt wurde. Nun will er die Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen
Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) verteidigt die Städte gegen Rückforderungen von Wolfgang Clement und fürchtet sich nicht vor der großen Koalition. Denn: „Auch die CDU ist kommunal fest verankert“
taz geht wählen – die Serie zur Bundestagswahl am 18. September. Die 64 nordrhein-westfälischen Direktwahlkreise im Portrait. Wer kämpft um die Mandate? Wer sind die Außenseiter? Wer gewinnt? Heute: Rheinisch-Bergischer Kreis
Mehrausgaben von 0,6 Milliarden Euro im ersten Monat. Minister Clement: Zu viele arbeitsunfähige Arbeitslose eingerechnet. Arbeitsagenturen sind dagegen skeptisch