Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch gegen den Wuppertaler Ex-Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) aufgehoben. Das Landgericht Dortmund soll nun den Verdacht der Vorteilsnahme prüfen. SPD lässt Kremendahl fallen
Nach der CDU-Pleite bei den Landtagswahlen im Osten fordert NRW-Parteichef Jürgen Rüttgers Klärung des Reformstreits in der Union bis zum Jahresende. Politologe: „Rüttgers muss Profil zeigen“
Wirtschaftsminister: Kommunen sollen Arbeitslose zu Arbeitsdiensten einstellen, damit diese finanzielle Härten von Hartz IV abfedern. Streit um Auszahlungslücke
Steuerschätzer rechnen mit Minus von 50 Milliarden Euro bis 2007. Defizitgrenze könnte 2005 überschritten werden. Verkauf von Auslandsforderungen erwogen
Die Stadt muss der Telekom-Tochter Gewerbesteuer zurückzahlen. Nun schwebt der Pleitegeier über der Kommune, die prompt eine Haushaltssperre verhängen musste