Selbst Münte unzufrieden

SPD-Fraktionschef will die gerade erst verkündete Gemeindefinanzreform korrigieren. Union uneins

BERLIN afp/dpa/ap ■ SPD-Fraktionschef Franz Müntefering will die geplante Gemeindefinanzreform nachbessern. Dies gelte vor allem für die geplante Entlastung der Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, sagte der Politiker gestern im Deutschlandfunk. Die SPD-Bundestagsfraktion werde versuchen, die finanzielle Begünstigung der Gemeinden durch diese Neuregelung zu verbessern. Müntefering reagiert damit auf harte Kritik auch aus den eigenen Reihen. Am Mittwoch hatten sich die SPD-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, Peer Steinbrück und Harald Ringstorff, unzufrieden mit der Reform gezeigt. Chaos herrscht allerdings auch bei der Opposition. Bis 20. August will sich Fraktionschefin Angela Merkel mit den Länderfürsten Edmund Stoiber aus Bayern und Erwin Teufel aus Baden-Württemberg auf eine gemeinsame Position einigen.