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Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen stimmt auch der Haushaltsausschuss für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu lockern.

16.3.2025

Die demokratische Partei will im Senat den rigiden Sparhaushalt der Republikaner verhindern. Ob das gelingt, könnte sich am Samstag zeigen.

13.3.2025

Elissa Slotkin kritisiert, Trumps Politik helfe nur seinen Milliardärsfreunden, alle anderen müssten dafür zahlen. Trump-Gegnern macht sie Mut und sagt: resiginiert nicht.

5.3.2025

Die CDU erwägt offenbar, den alten Bundestag für ein Sondervermögen einzuberufen. SPD und Grüne reagieren auf Andeutungen von Merz pikiert.

3.3.2025

Die Strategie der Union, der AfD Stimmen abzujagen, ist gescheitert. Trotzdem dominieren bei ihr die Verfechter eines harten Migrationskurses.

28.2.2025

Vertreter der kurdischen Partei DEM haben eine Erklärung des inhaftierten PKK-Anführers verlesen: Öcalan ruft zum Ende des bewaffneten Kampfes auf.

27.2.2025

Die 24-jährige Zada Salihović ist die jüngste Abgeordnete im Bundestag. Sie steht exemplarisch für den Wandel der Linken: neu, aktivistisch, jung.

27.2.2025

Selbst die Union ist nun bereit, mehr Geld auszugeben – wenn auch nur über ein neues Sondervermögen. Aber es gibt auch Alternativen.

26.2.2025

Die Grünen sammeln sich in der Opposition und sortieren das Personal. Klar ist: Robert Habeck geht. Aber Annalena Baerbocks Zukunft bleibt offen.

25.2.2025

Eine Koalition mit der Union sei kein Automatismus, sagt Tim Klüssendorf. An der SPD-Spitze sieht er Veränderungsbedarf.

25.2.2025

Dank Wahlreform gehen einige erfolgreiche Di­rekt­kan­di­da­t:in­nen leer aus. Betroffen sind vor allem CDU und CSU in Baden-Württemberg und Bayern.

24.2.2025

Der CDU-Politiker Stefan Glaser hat seinen Wahlkreis Lörrach-Müllheim gewonnen. Ein Bundestagsmandat erhält er trotzdem nicht.

24.2.2025

Die SPD erreicht bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik. Wie stellt sich die Partei jetzt auf?

23.2.2025

Mit restriktiver Migrationspolitik und wenig Klima hat die Partei um Kanzlerkandidat Robert Habeck Wahlkampf gemacht. Mit überschaubarem Erfolg.

23.2.2025

An ihren Ständen wurden die Wahl­kämp­fe­r*in­nen gelobt und angeschrien. Fünf von ihnen berichten, wie sie die vergangenen Wochen erlebt haben.

23.2.2025

Für Verkehrsminister Volker Wissing war der Kompromiss ein hohes Gut in der Politik. Die FDP hat er verlassen. Nun scheidet er aus dem Bundestag aus.

23.2.2025

Der Wald kann keinen Klimaschutzbeitrag als Kohlenstoffsenke leisten. Dabei wollte die Ampelregierung den Wald als Verbündeten gegen die Klimakrise.

22.2.2025

Beim Thema Migration rücken die Parteien immer weiter nach rechts. Da fällt die Wahl immer schwerer.

21.2.2025

Die FDP wittert in der Aktienrente den „Gamechanger“ und auch die Grünen liebäugeln mit einem „Bürger*innenfonds“. Schweden hat die Aktienrente schon. Ist das die Rettung?

19.2.2025