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Bjoern Hoecke im Profil

Vorwürfe gegen AfD

Immer Ärger mit Höcke und Krah

Thüringens Parteichef Höcke wird für die Verwendung eines Nazis-Spruchs verurteilt – und es gibt weiteren Spionageverdacht gegen EU-Kandidat Krah.
Von David Muschenich und Gareth Joswig

16.5.2024

Höcke reißt die Augen weit auf

Urteil gegen AfD-Politiker

Nur Geldstrafe für Höcke

Das Landgericht Halle verurteilt den AfD-Politiker wegen einer SA-Parole, bleibt aber unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.
Von David Muschenich

14.5.2024

Friedrich Merz streckt freudig die Arme aus

CDU-Parteichef wiedergewählt

Merz kann noch stolpern

Kommentar von Sabine am Orde
Bei der CDU scheint Merz fest im Sattel. Aber es warten noch einige Hürden auf ihn, allen voran in Thüringen.

10.5.2024

Franziska Giffey steht vor Mikrofonen.

Angriffe auf Po­li­ti­ke­r:in­nen

Bespuckt, beleidigt und angerempelt

Nach Angriffen auf Po­lit­ike­r:in­nen fordern FDP und Grüne mehr Polizeischutz im Wahl­kamp­f. Derweil wurden weitere Details zum Fall Ecke bekannt.
Von Gereon Asmuth

9.5.2024

Carsten Linnemann und Friedrich Merz sitzen auf einem Podium und heben ihre Stimmkarten

CDU-Bundesparteitag

Zurück zur Wehrpflicht

Beim Parteitag will die CDU ihr Grundsatzprogramm verabschieden. Auch dabei: mehr Distanz zum Islam und die Option für Atomkraft.
Von Cem-Odos Güler und Sabine am Orde

7.5.2024

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, trinkt aus einer Tasse

Bundesparteitag der FDP

Ampelkritik als Modus Operandi

Beim Bundesparteitag in Berlin inszeniert sich die FDP als marktradikale Partei. Doch den Stress in der Regierung will sie lieber nicht verstärken.
Von Cem-Odos Güler und Stefan Reinecke

27.4.2024

Maximilian Krah geht schlecht gelaunt durch die Drehtür im Bundestag

Spionage-Verdacht in der AfD

Wahlkampfauftakt ohne Krah

Maximilian Krah bleibt EU-Spitzenkandidat der AfD – trotz Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Von Gareth Joswig

24.4.2024

Protest gegen den Landesparteitag der AfD in Südheide - ein blaues Schild ragt aus der Menge: No No AfD

Campact-Chef Christoph Bautz

„Festivalcharakter verleihen“

Das Kampagnennetzwerk Campact will den Protesten gegen rechts neuen Schwung verleihen. Geschäftsführer Christoph Bautz darüber, wie das gelingen soll.
Interview von Katharina Schipkowski

24.4.2024

Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl

Spionageverdacht gegen Krah-Mitarbeiter

Die China-Connections der AfD

Schon wieder Trubel um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Nun wurde ein Mitarbeiter festgenommen, dem Spionage für China vorgeworfen wird.
Von Konrad Litschko, Gareth Joswig und

23.4.2024

Eine Person montiert ein Solarpanel.

Reform des Klimaschutzgesetzes

Ein Schritt vor, zwei zurück

Kommentar von Anja Krüger
Gut, dass der Einbau privater Solaranlagen leichter werden wird. Die schlechte Nachricht ist, dass die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht.

20.4.2024

Symbolbild Festnahme

Kriminalstatistik der Polizei

Es geht um soziale Ursachen

Kommentar von Konrad Litschko
Die neue Kriminalstatistik nutzt nicht nur die AfD für Parolen gegen „Multikulti“. Dabei zeigt ein genauerer Blick, dass ein Zusammenhang haltlos ist.

12.4.2024

Porträt von Petr Bystron am Rednerpult

AfD-Europakandidat Petr Bystron

Hetzen für Russland?

Dem AfD-Politiker wird vorgeworfen, Zahlungen eines prorussischen Propagandaportals angenommen zu haben. Der Parteivorstand bleibt milde.
Von Gareth Joswig

9.4.2024

Blick aus der Vogekperspektive auf die total zerstörte Gaza-Stadt.

Deutsche Haltung zum Krieg in Gaza

Schärfere Töne gegen Israel

Nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen fordern mehrere Op­po­si­ti­ons­po­li­ti­ke­r:innen, Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen.
Von Daniel Bax

4.4.2024

Carsten Linnemann blickt skeptisch

Union hetzt gegen das Bürgergeld

Mehr als Populismus ist da nicht

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Die CDU will Erwerbslosen, die „zumutbare“ Arbeit ablehnen, Leistungen komplett kürzen. Ein konservatives Sozialpaket hat sie nicht zu bieten.

22.3.2024

Bundeskanzler Scholz spricht vor dem Parlament in Berlin

Regierungserklärung vor EU-Gipfel

Es läuft gut für den Kanzler

Friedrich Merz wirft Olaf Scholz im Bundestag indirekt Feigheit vor Putin vor. Doch der weiß, dass die Stimmung im Land eine andere als in Berlin ist.
Von Stefan Reinecke

20.3.2024

Ein Luft-Boden-Marschflugkörper Taurus ist in einem Showroom beim europäischen Rüstungsunternehmen MBDA zu sehen.

Leak im Verteidigungsausschuss

Womöglich nur bedingt abwehrbereit

Kanzler Scholz’ Nein zum Taurus wird durch die durchgestochenen Informationen bestätigt. Die CDU dürfte ihre Attacken jetzt herunterfahren.
Von Stefan Reinecke

18.3.2024

Roman Reusch (re) von der AfD (AfD) und Rechtsanwalt Christian Conrad gut gelaunt bei der Anhörung vor dem Oberverwaltungsgericht - Im Hintergrund steht eine Skulptur, die sich die Ohren zuhält

Berufung gegen den Verfassungsschutz

Die Antragsschlacht der AfD

Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.
Von Gareth Joswig

12.3.2024

Blick in den Plenarsaal des Bundestags.

Rechtsextreme Mitarbeitende bei der AfD

Bundestag prüft mehr Sicherheit

Laut einer Recherche beschäftigt die AfD im Parlament etliche Rechtsextreme. Das Bundestagspräsidium prüft nun, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen.
Von Konrad Litschko

12.3.2024

Friedrich Merz schaut skeptisch in die Kamera

Perspektiven für die deutsche Wirtschaft

Das Flauten-Gejammer nützt der AfD

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die Wirtschaft schlechter zu reden, als sie ist, zielt auf Steuererleichterungen für die Reichen. Und das Gerede über Sozialkürzungen verunsichert.

24.2.2024

Eine Gruppe israelischer Soldaten geht durch eine zerstörte Straße, die von Ruinen gesäumt wird

Ralf Stegner über Krieg in Gaza

„Auf Seiten der Humanität stehen“

SPD-Politiker Ralf Stegner fordert einen Waffenstillstand in Gaza, obwohl die Bundesregierung das ablehnt. Auch bei der Ukraine will er mehr Diplomatie.
Von Daniel Bax

25.1.2024