Schon wieder Trubel um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Nun wurde ein Mitarbeiter festgenommen, dem Spionage für China vorgeworfen wird.

23.4.2024

Gut, dass der Einbau privater Solaranlagen leichter werden wird. Die schlechte Nachricht ist, dass die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht.

20.4.2024

Die neue Kriminalstatistik nutzt nicht nur die AfD für Parolen gegen „Multikulti“. Dabei zeigt ein genauerer Blick, dass ein Zusammenhang haltlos ist.

12.4.2024

Dem AfD-Politiker wird vorgeworfen, Zahlungen eines prorussischen Propagandaportals angenommen zu haben. Der Parteivorstand bleibt milde.

9.4.2024

Nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen fordern mehrere Op­po­si­ti­ons­po­li­ti­ke­r:innen, Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen.

4.4.2024

Die CDU will Erwerbslosen, die „zumutbare“ Arbeit ablehnen, Leistungen komplett kürzen. Ein konservatives Sozialpaket hat sie nicht zu bieten.

22.3.2024

Friedrich Merz wirft Olaf Scholz im Bundestag indirekt Feigheit vor Putin vor. Doch der weiß, dass die Stimmung im Land eine andere als in Berlin ist.

20.3.2024

Kanzler Scholz’ Nein zum Taurus wird durch die durchgestochenen Informationen bestätigt. Die CDU dürfte ihre Attacken jetzt herunterfahren.

18.3.2024

Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.

12.3.2024

Laut einer Recherche beschäftigt die AfD im Parlament etliche Rechtsextreme. Das Bundestagspräsidium prüft nun, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen.

12.3.2024

Die Wirtschaft schlechter zu reden, als sie ist, zielt auf Steuererleichterungen für die Reichen. Und das Gerede über Sozialkürzungen verunsichert.

24.2.2024

SPD-Politiker Ralf Stegner fordert einen Waffenstillstand in Gaza, obwohl die Bundesregierung das ablehnt. Auch bei der Ukraine will er mehr Diplomatie.

25.1.2024

Wie man die Spaltung der Gesellschaft überwindet? Indem man sich einfach mal auf die richtige Seite stellt. Schließlich geht es hier um Werte.

19.1.2024

Eine weitere Amtszeit Donald Trumps als Präsident ist eine reale Gefahr. Die Dynamik der Rechten muss gebrochen werden – nicht nur in den USA.

14.1.2024

Außenministerin Baerbock zeigt sich offen für eine Lieferung von Kampfflugzeugen nach Saudi Arabien. In ihrer Partei gefällt das nicht allen.

8.1.2024

Das Ende des Haushaltsstreits mag die Ampel-Koalition kurzfristig stabilisieren. Doch die Populisten im Osten reiben sich jetzt schon die Hände.

16.12.2023

Die Regierung einigt sich beim Haushalt, doch viele Details sind unklar. Wo wird konkret gekürzt? Klar ist nur: Für Bür­ge­r*in­nen wird es teurer.

13.12.2023

Die nächsten Wochen werden stressreich für die Ampelkoalition. Ein Kompromiss über den Haushalt verlangt von SPD, FDP und Grünen klare Zugeständnisse.

2.12.2023

Die rechte Propaganda zeigt Wirkung auch auf den Mainstream und die Ampel. Für Menschen in Not sind das keine guten Vorzeichen.

11.11.2023

Wagenknechts Pläne muss man nicht mögen. Aber sie könnte von der linksliberalen Überheblichkeit gegenüber den vermeintlich „Abgehängten“ profitieren.

28.10.2023