Olaf Scholz verspricht noch in diesem Monat eine Einigung im Haushaltsstreit, die SPD-Fraktion peilt Freitag an. Nur: Es klafft noch ein Milliardenloch.

3.7.2024

Neuwahlen würden das Vertrauen ins System noch weiter erschüttern? Das stimmt. Noch mehr stimmt aber das Gegenteil: Die aktuelle Sparpolitik zerstört.

29.6.2024

Bis zu 100.000 Menschen könnten gegen den AfD-Parteitag Ende Juni protestieren. Der Essener Stadtrat hatte versucht, diesen zu verhindern – ohne Erfolg.

17.6.2024

Ein neues Bündnis aus Organisationen der Zivilgesellschaft fordert ein AfD-Verbot. Dafür sollen Mitstreiter im Bundestag gefunden werden.

17.6.2024

Die Mehrheit erkennt einen Nazi erst, wenn er mit Hitlerbärtchen daherkommt. Rechtsradikale nicht beim Wort zu nehmen, ist derzeit die größte Gefahr.

16.6.2024

Klaus Töpfer sollte als Bundesumweltminister die Grünen kleinhalten – und sorgte mit seiner unermüdlichen Art als Brückenbauer für echtes Umdenken.

11.6.2024

Selbst mit einem skandalumwobenen Wahlkampf und radikaler Liste kommt die extrem rechte AfD auf über 16 Prozent. Sie ist damit zweitstärkste Kraft.

9.6.2024

Die Grünen schmieren bei der Europawahl ab. Ein Grund: Unzufriedenheit mit der Ampel. Aber auch das Thema Klimaschutz rutschte in den Hintergrund.

9.6.2024

Uneins reagieren die rechtsextremen Parteien Europas auf die Causa Krah. Für die Liaison von Meloni und Co. mit den Bürgerlichen ist die Affäre Gold.

24.5.2024

Die Polizei durchsucht Objekte in Berlin, Bayern und auf Mallorca. Der AfD-Politiker Bystron soll Geld aus Russland angenommen haben.

16.5.2024

Thüringens Parteichef Höcke wird für die Verwendung eines Nazis-Spruchs verurteilt – und es gibt weiteren Spionageverdacht gegen EU-Kandidat Krah.

16.5.2024

Das Landgericht Halle verurteilt den AfD-Politiker wegen einer SA-Parole, bleibt aber unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

14.5.2024

Bei der CDU scheint Merz fest im Sattel. Aber es warten noch einige Hürden auf ihn, allen voran in Thüringen.

10.5.2024

Nach Angriffen auf Po­lit­ike­r:in­nen fordern FDP und Grüne mehr Polizeischutz im Wahl­kamp­f. Derweil wurden weitere Details zum Fall Ecke bekannt.

9.5.2024

Beim Parteitag will die CDU ihr Grundsatzprogramm verabschieden. Auch dabei: mehr Distanz zum Islam und die Option für Atomkraft.

7.5.2024

Beim Bundesparteitag in Berlin inszeniert sich die FDP als marktradikale Partei. Doch den Stress in der Regierung will sie lieber nicht verstärken.

27.4.2024

Maximilian Krah bleibt EU-Spitzenkandidat der AfD – trotz Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

24.4.2024

Das Kampagnennetzwerk Campact will den Protesten gegen rechts neuen Schwung verleihen. Geschäftsführer Christoph Bautz darüber, wie das gelingen soll.

24.4.2024