Belarus schickt laut Polizei „illegale Einwanderer“ in die EU. Mehrere Mitgliedsstaaten reagieren darauf mit Pushbacks.

Die staatliche Propaganda in den belarussischen Medien erinnert an Meldungen aus der Sowjetzeit. Gerichtsurteile ergehen in Minsk auch in Abwesenheit.

Ein geändertes Gesetz sieht den Entzug der belarussischen Staatsbürgerschaft wegen „Extremismus“ vor. Damit rächt sich das Regime an Kritiker*innen.

„Terrorakte“ und Hochverrat sollen in Belarus künftig härter bestraft werden. Beobachter sehen darin Anzeichen für einen Kriegseintritt des Landes.

Lettland und Estland erschweren Rus­s*innen, die ein Schengen-Visum besitzen, die Einreise. Sie fordern die EU auf, dasselbe zu tun.

Ob Ökologie, Bildung oder Hilfe für kranke Menschen – der belarussische Staat macht systematisch Jagd auf alle NGOs. Die meisten stehen vor dem Aus.