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Die Grünen in NRW wollen den umstrittenen außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Ludger Volmer, zum Rücktritt zwingen. In Geheimgesprächen ist auch von Mandatsverzicht die Rede

Auswärtiges Amt sah bei der Visa-Vergabe an zwei Tschetschenen keine Sicherheitsbedenken gegeben

Britische Umweltministerin Beckett ruft in Exeterzur weiteren Reduzierung der Treibhausgase auf

Claudia Roth kann in der Nebentätigkeit des außenpolitischen Sprechers der Grünen nichts Ehrenrühriges erkennen und wirft Union interessengeleitete Kampagne vor

NRW-Parteifreunde gehen auf Distanz zum Bundestagsabgeordneten und Exstaatsminister. Innenministerium kritisiert auch 2004 Visa-Vergabepraxis

Nach dem Tod eines Dealers einigen sich CDU und SPD, dass vorerst kein Brechmittel mehr verabreicht wird

Presse: USA haben neue Geheimdienstbehörde. Spionagedienst untersteht angeblich direkt Rumsfeld

Auf Basis der Regelungen im neuen Zuwanderungsgesetz betreiben derzeit die Innenminister der Länder die Ausweisung dutzender Islamisten und Hassprediger

EU-Außenminister finden noch keine einheitliche Grundlage für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Österreichs Innenminister erklärt plötzlich seinen Wechsel in die freie Wirtschaft. Kanzler Schüssel ist so brüskiert, dass er direkt einen Nachfolger benennt

Ab 2005 will Kulturstaatsministerin Weiss die Stasi-Aktenbehörde in ein Gedenkstättenkonzept einbauen

Bundesjustizministerium will genetischen Fingerabdruck auch von notorischen Kleinkriminellen registrieren

Hervé Gaymard folgt auf Wunsch des Staatspräsidenten dem neuen UMP-Chef Nikolas Sarkozy ins Amt des französischen Wirtschafts- und Finanzministers

Die parlamentarische Aufarbeitung der Korruptionsaffäre um den entlassenen LEG-Chef Witzel bringt keine neuen Erkenntnisse. NRW-Bauminister Michael Vesper verliest Bekanntes und verteidigt seinen Staatssekretär Morgenstern

Nach der Entlassung des LEG-Geschäftsführers Witzel gerät auch NRW-Bauminister Vesper unter Druck

Der Exstaatssekretär bittet um Auslieferung aus dem Pariser Gefängnis aufgrund von unzumutbaren Haftbedingungen. Pfahls’ Aussage vor Gericht unsicher, so der Anwalt

350 „Leopard“-Kampfpanzer will der deutsche Verteidigungsminister an die Türkei verkaufen. Grüne sind wenig erbaut. Struck: Geschäftsgrundlage andere als 1999

Pariser Gericht gibt grünes Licht für Überstellung des Ex-Rüstungsstaatssekretärs. Berufung noch möglich. Augsburger Staatsanwaltschaft zuversichtlich

Mit US-Außenminister Powell verstummt die moderate Stimme im Bush-Kabinett. Gegen die Hardliner Rumsfeld und Wolfowitz konnte er sich nicht durchsetzen

Verkehrsminister bestätigt 41 Auffälligkeiten, weist aber den Vorwurf zurück, das Parlament nicht über Erkenntnisse seiner Innenrevision informiert zu haben