Grünen-Chefin Roth deckt Volmer

Claudia Roth kann in der Nebentätigkeit des außenpolitischen Sprechers der Grünen nichts Ehrenrühriges erkennen und wirft Union interessengeleitete Kampagne vor

BERLIN dpa ■ Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich vor den attackierten Grünen-Abgeordneten Ludger Volmer gestellt. Es gebe keinen Zweifel, dass Volmer mit seiner Nebentätigkeit die geltenden Regeln eingehalten habe, sagte Roth gestern nach der Grünen-Vorstandssitzung. „Ich sehe keine moralische Unglaubwürdigkeit in diesem Vorgang.“ Der Unions-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Visavergabe, Eckart von Klaeden, hatte Volmer im Handelsblatt „standeswidriges Verhalten“ vorgeworfen, das eine „korrupte Geisteshaltung“ fördere. Roth sprach von einer interessengeleiteten Kampagne, die darauf abziele, das Auswärtige Amt und führende Grünen-Politiker zu diskreditieren.

Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt und heutige außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion hat seit Frühjahr 2003 als Berater für die private Bundesdruckerei Geschäftskontakte in mehreren Ländern angebahnt. Er hatte diese Tätigkeit dem Bundestagspräsidenten gemeldet und seine Einkünfte daraus offen gelegt. Im Untersuchungsausschuss spielen Rechtsschutzpässe für ausländische Besucher eine Rolle, die die Bundesdruckerei druckt. Laut Union soll damit die „massenhafte Schleusung“ von Zuhältern und Prostituierten aus Osteuropa begünstigt worden sein.

Roth warf der Union vor, sie vermische „Dinge, die nicht vermischt werden dürfen“. Die mit dem Erlass vor fünf Jahren erleichterte Abfertigung von Visa-Ersuchen sei damals von Wirtschaft, Unis und einer Reihe Unions-Politikern gefordert worden.