Opposition und DGB wollen eine sozialere Etatpolitik, da das Land NRW mehr Steuern als erwartet einnimmt. Doch Finanzminister Linssen und die schwarz-gelbe Koalition sparen weiter
Weil die nordrhein-westfälischen Vogelschutzgebiete zu klein sind, hat die EU ein Verfahren eröffnet. Umweltminister Uhlenberg hält das für unsinnig. Naturschützer sehen sich bestätigt
Die schwarz-gelbe Agrarpolitik fällt bei ökologischen Landwirten durch. Künftig bekommen sie weniger Prämien für Naturschutz. Auch die Tierhaltung sei „miserabel“, klagen Umweltschützer
„Kulturkampf, Hardliner, Betonpolitik“ – SPD und Grüne attackieren CDU-Finanzminister Linssen. NRW betreibe ideologische Tarifpolitik im öffentlichen Dienst und sei zu wenig kompromissbereit. CDA will Streik debattieren
Thomas Fues, UNO-Experte am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in Bonn, über Eine-Welt-Politik in Nordrhein-Westfalen und das Eigeninteresse an einer gerechteren Weltwirtschaft
Trotz alter Parteibeschlüsse will das Finanzministerium keine privatisierten Sparkassen. Die Geldhäuser sollen lieber fusionieren. Nun droht in der Landesregierung ein finanzpolitischer Zwist
Siehst Du, Beckenbauer, so wird das gemacht: NRW-Landespolitik reagiert cool auf Studie über unsichere WM-Stadien. Innenminister: „Völlig normaler Prozess“. Gelsenkirchen: Arena ist sicher
Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium findet das Gelsenkirchener Gammelfleisch ein bisschen giftig, NRWs Verbraucherschutzminister hingegen schmeckt die Wurst. Niemand weiß, wie schädlich das alte Fleisch sein könnte
Der NRW-Innenminister will Altfallregelung für lange hier lebende Flüchtlinge voranbringen. Er reagiert damit auf zunehmende Proteste gegen Abschiebungen von völlig integrierten Menschen
Lehrergewerkschaft wehrt sich gegen Pläne des Schulministeriums, Elternsprechtage außerhalb der Unterrichtszeiten zu legen. Rechtsexperte: „Schulgesetz ist klar gegen Unterrichtsausfall“