„Nicht gespielt und Jackpot geknackt“

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann fordert Schwarz-Gelb auf, die „sozial ungerechte“ Sparpolitik zu beenden

taz: Frau Löhrmann, der Finanzminister bringt wegen hoher Steuereinnahmen einen Nachtragsetat ein. Was soll er mit dem Geld machen?Sylvia Löhrmann: Es wäre möglich, einen soliden und sozial gerechten Haushalt vorzulegen und die Steuermehreinnahmen trotzdem in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung zu stecken.

Wie soll das gehen?Wir hatten im Frühjahr mehr als 130 Änderungsanträge mit einem Volumen von 300 Millionen Euro und den Schwerpunkten für die Betreuung von Kindern, einen Ausbau der Bildung und eine soziale und ökologische Erneuerung eingebracht. Diese Anträge hatten wir durch Vorschläge für einen Subventionsabbau bei der Steinkohle, dem Flugverkehr und der Landwirtschaftskammer und durch einen konsequenten Steuervollzug im Bereich der Betriebe gedeckt.

Finden Sie es ungerecht, dass CDU/FDP die Früchte der Wirtschaftsbelebung erntet?Im Prinzip schon: Linssen knackt den Jackpot, ohne selbst mitgespielt zu haben.

Hat Rot-Grün Pech gehabt und Linssen Glück?Die Steuermehreinnahmen sind jedenfalls gegenüber dem Jahr 2003 um mehr als fünf Milliarden Euro angestiegen sind und trotzdem sinkt die Investitionsquote des Landes. Insofern geht die Reduzierung der Nettoneuverschuldung nicht auf das Konto eines Konsolidierungskurses, sondern auf das Konto der Konjunktur.

Schwarz-Gelb legt den Schwerpunkt auf Haushaltskonsolidierung. Sie nicht?Wir halten eine nachhaltige Finanzpolitik für richtig. Die buchstabieren wir aber auch ökologisch, bildungspolitisch und sozial.

Aber hat Konsolidierung jetzt in der Opposition einen geringeren Stellenwert als früher in der Regierung? Keineswegs. Wir machen uns bei jeder Etatberatung intensiv Gedanken über unsere Anträge. 2006 und 2007 fiele die Neuverschuldung nach unserem Vorschlag geringer aus als bei Schwarz-Gelb.

Was sind die grünen Ideen für den Haushalt 2007?Wir werden einen Schwerpunkt auf die Betreuung von Kindern, die Rücknahme der kommunalfeindlichen Politik von CDU und FDP und den Bereich der Bildung und Ausbildung legen. Unser Entwurf ist nachhaltig. Wenn Ministerpräsident Rüttgers es ernst meint mit einer sozialeren Politik in NRW, müssten er und seine Fraktion unseren Vorschlägen zum Haushalt 2007 folgen.

INTERVIEW: MARTIN TEIGELER