Konvent verlängert
EU-Reformkonvent beantragt mehr Zeit. Bei der Machtverteilung zwischen den Institutionen zeichnet sich eine Kompromisslinie ab
Schily behält Lufthoheit
Regierungsgremium will Terrorabwehr im Luftraum demnächst ohne Eingriff in die Verfassung regeln
Gerüst für EU-Verfassung
Präsident des EU-Konvents legt ersten Entwurf vor. Bürger der Union sollen doppelte Staatsbürgerschaft bekommen
Volk entscheidet nicht
Keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für Grundgesetzänderung zu bundesweiten Plebiziten
Ben Ali darf sich freuen
Tunesier ändern Verfassung zugunsten ihres Staatschefs. Opposition bezweifelt Votum von 99,5 Prozent
Konvent tanzt nicht
Verhaltener Beifall für Präsident Giscard d‘Estaing bei der Eröffnungsrede, in der er die Arbeitsphasen des EU-Konvents erläutert
Der Kampf beginnt
Giscard d‘Estaing sieht sich als alleiniger Herr des Konvents. Doch er hat mächtige Gegner
Gipfeltreffen in Nantes
Bonn und Paris für Übergangsverwaltung in Afghanistan und europäische Verfassung. Blair sehr europafreundlich
Neuwahlen möglich
Wenn der Kanzler das Vertrauen des Parlaments verliert, bietet die Verfassung eine ganze Reihe von Optionen
Nato wartet Reform ab
Die Abstimmung über eine Verfassungsänderung im mazedonischen Parlament verzögerte sich gestern
Makedonier an die Urne
Premier kündigt Neuwahl an und lehnt Änderung der Verfassung zugunsten der Albaner ab. Neue Kämpfe
Grundgesetz deckt Gen-Datei
Strafverfolgung geht vor informationelle Selbstbestimmung: Bundesverfassungsgericht akzeptiert Speichern genetischer Fingerabdrücke. Gerichte sollen aber gründlich prüfen
Kurz und lesbar
EU-Experten verfassen „Erklärung zu einer Europäischen Verfassung“. Umstrittenes Prinzip des Föderalismus durch die Hintertür eingeführt
EU-Charta gebilligt
EU-Parlament stimmt für Grundrechtskatalog. Aufnahme in EU-Verträge nicht geplant