: Ben Ali darf sich freuen
Tunesier ändern Verfassung zugunsten ihres Staatschefs. Opposition bezweifelt Votum von 99,5 Prozent
TUNIS rtr ■ 99,52 Prozent der tunesischen Wähler haben nach offiziellen Angaben einer Verfassungsänderung zugestimmt, die Präsident Zine al-Abidine Ben Ali zu lebenslanger Macht verhilft. 95,59 Prozent der 3,6 Millionen Wähler hätten ihr Votum abgegeben, so das Innenministerium.
Von 78 Artikeln der Verfassung werden 38 verändert. Zukünftig gibt es keine Beschränkung der (bislang drei) Amtsperioden des Staatschefs mehr. Präsidentschaftskandidaten dürfen zukünftig 75 Jahre statt bisher höchstens 70 Jahre alt sein. Ein weiterer Artikel schützt Präsidenten auch nach der Amtszeit lebenslang vor Strafverfolgung.
Regierungsgegner und Menschenrechtler bezweifelten die Abstimmungsergebnisse und sprachen von Täuschung. „Selbst die wahnsinnigsten diktatorischen Regimes wagen es nicht, solche Ergebnisse zu veröffentlichen“, sagte Souheir Belhassen, die Vizepräsidentin der tunesischen Liga für Menschenrechte.
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