Da von Nebentätigkeiten "besondere Gefahren für die Unabhängigkeit ausgehen", müssen Abgeodnete künftig ihre Nebenverdienste angeben. So die knappe Entscheidung aus Karlsruhe.
Ein von SPD und Grünen bestelltes Gutachten erklärt das NRW-Verfassungsschutzgesetz für grundgesetzwidrig. Der Erfolg der Internetfahndung sei gering, getroffen würden nur der „dümmste anzunehmende User“
Nicht nur Rechtsextreme wenden sich gegen den Bau großer und zentral gelegener Moscheen wie derzeit in Köln. Ist es minderheitenfeindlich, wenn etwa Schriftsteller Ralph Giordano zum Baustopp aufruft? Haben Muslime ein Recht auf repräsentative Gotteshäuser?
