Das Datenurteil wird es der Musikindustrie erschweren, das illegale Downloaden im Internet zu bestrafen. Die Abmahnwelle werde abflaueb, so ein Rechtsanwalt.
Im größten Fall von Kinderpornografie gibt es 12.000 Verdächtige. Unter den Behörden ist nun ein Streit darüber entbrannt, ob die Öffentlichkeit zu früh informiert wurde.
Internetprovider sind auf Beschwerden der Nutzer angewiesen, sagt Gerwin Zeibig von der Strato AG. Seine Firma brachte den aktuellen Kinderporno-Fall ins Rollen.
Vielleicht hat er diesmal zu früh die Öffentlichkeit informiert. Doch ansonsten muss sich der Oberstaatsanwalt nichts vorwerfen lassen. Er ließ schon mehrere Kinderpornoringe auffliegen.
Nicht nur der E-Mail-Verkehr der Gruppe um Fritz G. wurde ausgespäht. Die Dschihadisten wussten von ihrer Überwachung - und agierten streng konspirativ.
Nach dem Sprengstoff-Fund im Sauerland hat die Kanzlerin auf "eine reale Gefahr" hingewiesen. Parteifreunde nutzen den Vorfall konkret, um für ihre Vorhaben zu werben.
Ein von SPD und Grünen bestelltes Gutachten erklärt das NRW-Verfassungsschutzgesetz für grundgesetzwidrig. Der Erfolg der Internetfahndung sei gering, getroffen würden nur der „dümmste anzunehmende User“
