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Roman Reusch (re) von der AfD (AfD) und Rechtsanwalt Christian Conrad gut gelaunt bei der Anhörung vor dem Oberverwaltungsgericht - Im Hintergrund steht eine Skulptur, die sich die Ohren zuhält

Berufung gegen den Verfassungsschutz

Die Antragsschlacht der AfD

Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.
Von Gareth Joswig

12.3.2024

Porträt von Boris Kargalitzki

Russischer linker Professor festgenommen

Vorwurf des „Terrorismus“

Russlands Finanzaufsichtsbehörde hat Boris Kagarlitzki auf die Terrorliste gesetzt. Dem linken Politik-Professor drohen sieben Jahre Haft.
Von Bernhard Clasen

10.8.2023

Eine Frau weint auf der STraße, im Hintergrund ein umgestürztes Fahrzeug

Strafverfolgung im Ukraine-Krieg

Kriegsverbrechen beweisen

Die EU-Justizbehörde eröffnet ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskriegs. Das Beweismaterial sei bereits „riesig“.
Von Tobias Müller

3.7.2023

Prallgefülte Briefumschläge

Justizaffäre in der Ukraine

Richter unter Korruptionsverdacht

Mutmaßliche Bestechung erschüttert den Obersten Gerichtshof. Der Präsident wurde festgenommen, weitere Richter stehen unter Verdacht.
Von Anastasia Magasowa

17.5.2023

Selenski im grünen Shirt vor einer blauen Wand mit goldener Schrift

Ukrainischer Präsident in Den Haag

Selenski will Putin vor Gericht

Der ukrainische Präsident fordert in den Niederlanden ein Tribunal für Moskaus Kriegsverbrechen. Das Vorbild: die Nürnberger Prozesse.
Von Tobias Müller

4.5.2023

Eine Person wird von Polizisten zu einem Polizeifahrzeug eskortiert

Razzia bei Reichsbürgern

Die Putschpläne des Prinzen

Rechtsextremen werden Umsturzpläne vorgeworfen. An ihrer Spitze: Ein abgedrifteter Adliger.
Von Konrad Litschko, Sebastian Erb und Gareth Joswig

7.12.2022

Silhouetten von Menschen vor einem großen Bildschirm, auf dem das Gazprom-Logo zu sehen ist

Uniper verklagt Gazprom

Milliarden-Klage auf Schadenersatz

Wegen ausbleibender Gaslieferungen soll der russische Staatskonzern zahlen. Doch ob das bald verstaatlichte Uniper damit Erfolg hat, ist zweifelhaft.
Von Kai Schöneberg

30.11.2022

Wahlzettel liegen auf einem Tisch. Ein Mann sortiert sie.

Neuwahlen in Berlin

Demokratische Rutschpartie

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
In Berlin muss wohl die Wahl von Bundestag und Abgeordnetenhaus wiederholt werden. Das könnte massive Folgen haben.

1.10.2022

Christian Ströbele liest die taz

Zum Tod von Christian Ströbele

Ohne Christian keine taz

Für viele tazzlerinnen und tazzler war Christian Ströbele als Mitgründer der Zeitung Vorbild, für einige Übervater. Wir trauern um ihn.
Von Barbara Junge, Ulrike Winkelmann und Katrin Gottschalk

1.9.2022

Christian Ströbele steht vor dem Amtsgericht Charlottenburg

taz-Aufsichtsrat zum Tod Ströbeles

Danke, Christian

Anwalt, Politiker, Aufklärer: Wenn es einen Retter oder Moderator brauchte, war Christian Ströbele da. Sein Vermächtnis ist uns Auftrag.
Von Herrmann-Josef Tenhagen

31.8.2022

Porträt Christian Ströbele

Reaktionen zum Tod Ströbeles

„Leidenschaft­licher Demokrat“

Viele würdigen den verstorbenen Grünen-Mitbegründer Christian Ströbele. „Solche Parlamentarier stärken die Demokratie“, sagt Wolfgang Schäuble.
Von Sabine am Orde

31.8.2022

Portrait von Andriy Kostin

Generalstaatsanwalt in der Ukraine

Neuer Mann mit miesem Ruf

Das ukrainische Parlament hat einen neuen Generalstaatsanwalt ernannt. Dabei ist der Jurist Andrij Kostin nicht ganz unumstritten.
Von Barbara Oertel

28.7.2022

Ein mann und eine Frau sitzen vor ukrainischer Flagge an einem Tisch mit vielen Mikrofonen

Abberufung von Spitzenbeamten in Ukraine

Rätselhafte Suspendierungen in Kiew

Der ukrainische Präsident stellt den Chef des Inlandsgeheimdienstes und die Generalstaatsanwältin des Landes frei. Die Vorgänge geben Rätsel auf.
Von Bernhard Clasen

18.7.2022

Iryna Venediktova

Kriegsverbrechen in der Ukraine

Vereint gegen die Barbarei

Eine Konferenz in Den Haag bündelt Unterstützung für die ukrainische Justiz. Derweil gibt es viele Tote bei einem russischem Luftangriff.
Von Dominic Johnson

14.7.2022

EU bündelt Ukraine-Ermittlungen

Eurojust zentralisiert Daten zu Kriegsverbrechen in der Ukraine. Erneut russische Soldaten verurteilt
Von Christian Rath

1.6.2022

krieg in der ukraine,  S. 2

Mehr Rechte für Menschen mit Behinderung

Auch während der Probezeit ist eine Behinderung laut EuGH kein Kündigungsgrund

11.2.2022

der tag,  S. 2
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier spricht auf einer Kundgebung der sächsischen AfD

Rechtsextremer AfD-Richter Jens Maier

Richterbund fordert Eingreifen

Der deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, dass der sächsische Landtag eine Richteranklage gegen AfD-Jurist Jens Maier prüft. Das wäre Neuland.
Von Gareth Joswig

9.2.2022

Sechs prominente Grüne vor einem Waldplakat

Staatsanwaltschaft ermittelt

Grünen-Spitze unter Verdacht

Der Parteivorstand gönnte sich einen Coronabonus, zahlte diesen nach Kritik aber zurück. Die Ermittlungen hätte er aber gerne diskret behandelt.
Von Tobias Schulze

20.1.2022

Porträt der Richterin Ayesha Malik

Oberstes Gericht in Pakistan

Ayesha Malik ist die Erste

Erstmals seit der Staatsgründung zieht eine Frau in den Obersten Gerichtshof Pakistans ein. Schon zuvor setzte sie sich für Frauenrechte ein.
Von Natalie Mayroth

10.1.2022

Sudha Bharadwaj

Indische Menschenrechtsaktivistin

Auf Kaution frei

Die indische Anwältin Sudha Bharadwaj saß seit 2018 ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis. Nun wurde sie freigelassen.
Von Natalie Mayroth

10.12.2021