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Türken erklimmen Panzer während des Putschversuchs

Urteil in Straßburg

Teilsieg türkischer Jurist:innen

Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte hat die Inhaftierung von Mitgliedern der türkischen Justiz für rechtswidrig erklärt.

Von Christian Rath

23.11.2021

Gllasfaserkabel stecken in einem Rechenzentrum

EuGH und Vorratsdatenspeicherung

Gutachten für Persönlichkeitsrechte

Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von Internetverkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte dem folgen.

Von Christian Rath

18.11.2021

Ein Mann mit Aktentasche läuft lächelnd einen Flur entlang. Er trägt eine FFP2-Maske

Neue Verfassungsrichter in Spanien

Mit der Justiz hat er es nicht so

Enrique Arnaldo soll am Donnerstag neuer Verfassungsrichter Spaniens werden. Dabei ist er selbst schweren Vorwürfen ausgesetzt.

Von Reiner Wandler

11.11.2021

Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız in ihrem Büro

Rechtsextreme Drohschreibenserie

Anklage im Fall NSU 2.0 erhoben

Die Staatsanwaltschaft klagt einen 53-jährigen Berliner für 116 Schreiben an. Die Betroffene Seda Başay-Yıldız sieht „weiter viele offene Fragen“.

Von Konrad Litschko

28.10.2021

Ermittlungen gegen Scholz-Vertrauten

Von Twitter in die Schlagzeilen

Gegen Wolfgang Schmidt, enger Vertrauter von Olaf Scholz, laufen Ermittlungen. Wer ist der Mann? Und worum geht es bei den Vorwürfen?

Von Tobias Schulze

15.9.2021

Streit um Abtreibungsrecht in den USA

Texanische Richterin bremst Verbot

Maya Guerra Gamble verhindert vorerst die Anwendung des neuen restriktiven Abtreibungsrechts in Texas. Frauen dort schöpfen Hoffnung.

Von Dorothea Hahn

6.9.2021

Eine Person in einer Richterrobe ist von nahem fotografiert. Der Bildausschnitt zeigt nur den Oberkörper und ein Gesetzesbuch und einen Schnellhefter, die von der Person unter den Arm geklemmt wurden.

EU-Verfahren gegen Deutschland

Rote Karte für Rote Roben

Die EU-Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter unzufrieden. Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll.

Von Eric Bonse

9.6.2021

Portraitfoto: Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker

Der Cum-Ex-Mafia auf der Spur

Staatsanwältin Brorhilker ermittelt

Staatsanwältin Anne Brorhilker versucht seit acht Jahren den Cum-Ex-Skandal aufzuklären. Inzwischen ermittelt sie gegen fast 1000 Beschuldigte.

Von Christian Rath

8.6.2021

Neue EU-Staatsanwaltschaft

Laura Kövesi kämpft gegen Betrug

Die EU gründet ihre erste Staatsanwaltschaft zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung. Geleitet wird sie von der Rumänin Laura Kövesi.

Von Christian Rath

1.6.2021

eine Demonstrantin debatiert mit einem Polizisten, der ein Megafon vor seinen Mund hält

Repression in Russland

Korruptionsbekämpfung ist illegal

In Russland wird die Organisation FBK verboten. Auch der Oppositionelle Nawalny gehört ihr an. Doch die Mitglieder wollen ihre Arbeit fortsetzen.

Von Klaus-Helge Donath

26.4.2021

Protest, Appelle und Befürchtungen nach Urteil zum Mietendeckel

Von Barbara Dribbusch

16.4.2021

der tag, S. 2

Transparent mit roter Hand gegen den Verkauf von Haeusern und Wohnungen am Wildenbruchplatz in Berlin Neukoelln

Verfassungsgericht kippt Mietendeckel

Die Entscheidung fiel einstimmig

Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.

Von Christian Rath

15.4.2021

Keine Anklage für US-Polizisten

Staatsanwaltschaft zeigt sich „extrem enttäuscht“ von der Entscheidung im Fall Daniel Prude

25.2.2021

der tag, S. 2

UN-Menschenrechtsrat

Nazhat Shameem Khan ist neue Chefin

Die Juristin leitet von nun an das UN-Gremium. Bisher setzte sie sich besonders für Menschen mit Behinderungen und die Rechte kleiner Inselstaaten ein.

Von Sven Hansen

23.2.2021