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Klagerecht über kanadische Zweigstellen?

Investoren Kritiker: US-Konzerne können dank Ceta auch ohne TTIP klagen. Das Wirtschaftsministerium sieht das anders
Von Anja Krüger
27.5.2016,  
Seite 2,  Der Tag 

Handelsabkommen Ceta überarbeitet

Schiedsgerichte light

Das Abkommen „Ceta“ zwischen der EU und Kanada ist überarbeitet. Private Schiedsgerichte soll es nicht geben – für Kritiker ist das nur Kosmetik.
Von Anja Krüger
2.3.2016  

"Das ist eine fundamentale Änderung"

SPD EU-Parlamentarier Bernd Lange freut sich über die Absage an private Schiedsgerichte. Doch die Verhandlungen gehen weiter
Von Eric Bonse
2.3.2016,  
Seite 2,  Der Tag 
Eine ältere Frau geht an einem Graffiti

Proteste gegen TTIP

Die Angst vor der Volksentmachtung

VW-Skandal und Facebook-Urteil zeigen, dass auch die großen Player Gesetze achten müssen. Doch was passiert, wenn TTIP in Kraft treten sollte?
Von Ingo Arzt
8.10.2015  

Datensammeln? Ja, aber …

KONTROLLE Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sieht in der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen Grundrechte. Richtlinie müsse präziser formuliert werden
Von CHRISTIAN RATH
13.12.2013,  
Seite 02,  der tag * Thema des Tages 

Von der Uni ans Gericht

Von CHRISTIAN RATH
24.6.2010,  
Seite 02,  der tag 

Recht auf reine Luft

Von CHRISTIAN RATH
26.7.2008,  
Seite 02,  der tag 

Auch Deutschland verzögert Ratifizierungsprozess

Köhler lässt Lissabon noch liegen

Einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts folgend wartet Präsident Köhler die Klagen gegen den EU-Vertrag ab.
Von Christian Rath
2.7.2008  

portrait

Streitbarer Anwalt für Menschenrechte

Von REINHARD WOLFF
7.10.2005,  
Seite 02,  der tag 

Gauweiler raubt Europa nicht

Karlsruhe hat die Klage des CSU-Politikers gegen die EU-Verfassung abgewehrt. Begründung: Klage kommt zu früh. EU-Kommission: kein Plan B im Falle eines „Non“
Von CHRISTIAN RATH
29.4.2005,  
Seite 02,  Aktuelles 

Entscheidung gegen Dosenpfand

EU-Generalanwalt hält Dosenpfand auf Mineralwasser für unzulässig. Trittin: Pfand für alle anderen Getränke bleibt. Grundsätzliche Kritik am Dosenpfand nimmt zu
7.5.2004,  
Seite 02,  Aktuelles 

Ultimatum aus Brüssel

EU-Kommission fordert Bundesregierung zu Änderung des VW-Gesetzes auf. Sonst droht Klage vor dem EuGH
31.3.2004,  
Seite 02,  Aktuelles 

Deutschland verurteilt

Menschenrechtsgerichtshof: Verstoß gegen Grundrecht, weil lediger türkischer Vater kein Sorgerecht erhielt
27.2.2004,  
Seite 02,  Aktuelles 

Wehrpflicht EU-vereinbar

EuGH entscheidet gegen deutschen Jurastudenten: Wehrpflicht bleibt allein Sache der Mitgliedstaaten
Von CHRISTIAN RATH
12.3.2003,  
Seite 02,  Aktuelles 

EU-Recht wird angreifbar

Europäisches Gericht ermöglicht direkte Klagen gegen EU-Verordnungen
Von CHR
4.5.2002,  
Seite 02,  Aktuelles 

EuGH prüft Wehrpflicht

Jurastudent will mit Europarecht dem Wehrdienst entgehen. Bundesregierung hält EuGH für unzuständig
Von CHRISTIAN RATH
17.4.2002,  
Seite 02,  Aktuelles 

Klage gegen Sanktionsliste

Drei der Terrorfinanzierung beschuldigte Schweden rufen das EU-Gericht an und klagen den Ministerrat und die Kommission wegen Sperrung der Gelder an
Von REINHARD WOLFF
11.12.2001,  
Seite 02,  brennpunkt 1 

Ja zur Frauenquote

Europäischer Gerichtshof: Hessens Männer werden durch das Frauenförderungsgesetz nicht diskriminiert. CDU-ler hatten geklagt
Von CHRISTIAN RATH
29.3.2000,  
Seite 2,  Aktuelles 

Analyse

Klagenswerter Euro

■ Vier Professoren wollen nächste Woche das Verfassungsgericht anrufen
Von Christian Rath
6.1.1998,  
Seite 2,  Aktuelles 

Du sollst nicht foltern

■ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Türkei
Von Christian Rath
19.12.1996,  
Seite 2,  Aktuelles