Die Benotung von Lehrern auf spickmich.de ist weiter erlaubt, so der Bundesgerichtshof. Eine Lehrerin wollte verletzte Persönlichkeitsrechte geltend machen - und scheiterte.
Der frühere Landtagsfraktionschef Jürgen Walter wollte die hessische SPD-Kandidatin Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Jetzt befasste sich das Parteigericht damit.
Nach langwieriger Debatte haben sich Union und SPD geeinigt: Ehepartner und Kinder, die im vererbten Haus wohnen, werden nicht belangt. Auch Unternehmenserben kommen besser weg.
Der Bundesgerichtshof hat Ermittlungen nach Terrorparagraf 129a gegen G-8-Gegner zwar für unzulässig erklärt. Dennoch gingen die Überwachungen weiter, so Anwälte.
Für Andreas Voßkuhle ist der Job als Verfassungsrichter "das schönste Amt, das man sich als Jurist vorstellen kann". Also sagte er gleich Ja, als die SPD fragte.
Das Finanzministerium bestätigt, dass viele weitere "Leistungsträger" im Verdacht stehen, mithilfe von Stiftungen in Liechtenstein Steuern hinterzogen zu haben.
Der Bundesgerichtshof will den Buback-Todesschützen herausfinden - und verordnet Beugehaft gegen Mohnhaupt, Klar und Folkerts. Der Sohn des Getöten hält das für fragwürdig.
Nie zuvor gab es eine so große Verfassungsbeschwerde: 30.000 Menschen klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Doch die Anzahl sagt noch nichts über die Erfolgsaussichten.
Vielleicht hat er diesmal zu früh die Öffentlichkeit informiert. Doch ansonsten muss sich der Oberstaatsanwalt nichts vorwerfen lassen. Er ließ schon mehrere Kinderpornoringe auffliegen.
