Laut Anwälten legt die Staatsanwaltschaft keinerlei Beweise oder Anhaltspunkte für kriminelle Aktivitäten des inhaftierten deutschen Menschenrechtsaktivisten vor
Polen Nach tagelangen Protesten gibt Staatspräsident Andrzej Duda nach. Gegen zwei Gesetze, mit denen seine Partei PiS die Justiz in ihre Hand bringen wollten, legt er ein Veto ein. Ein drittes aber winkt er durch
Prozess Ein Provinzgericht verurteilt den Oppositionellen Alexei Nawalny wegen Holzdiebstahls zu einer Haftstrafe auf Bewährung und verhindert so, dass er bei den nächsten Präsidentschaftswahlen antreten darf
Mehr als elf Jahre nach dem ungeklärten Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle lässt die Staatsanwaltschaft den Brand nachstellen.
Repression Fast alle Institutionen sind jetzt von „Säuberungen“ betroffen. Auf den Straßen treibt derweil der Mob sein Unwesen – mit Billigung der Staatsspitze. Gräueltaten in der Putschnacht sind bestätigt
Rechter Terror Im sächsischen Freital werden fünf Neonazis verhaftet – im Auftrag der Bundesanwaltschaft. Die wirft ihnen wegen Attacken auf Asylunterkünfte rechten Terrorismus und versuchten Mord vor
