Die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften ist nach einem Urteil in letzter Instanz nicht tariffähig. Andere Gewerkschaften und Politiker begrüßen das Urteil
POLITIKBERATUNG Der Wirtschaftsminister steht weiter in der Kritik. Doch auch andere Minister zahlen immer häufiger für externe Expertisen. Ein Fall für den Rechnungshof
Der SPD-Umweltminister will nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches jetzt mit Einzelgesetzen verhindern, dass die Länder das Naturschutzrecht aufweichen.
Wenn die "öffentliche Sicherheit" Deutschlands durch Investitionen ausländischer Staatsfonds beeinträchtigt werden könnte, muss künftig das Wirtschaftsministerium den Gefahrengrad prüfen.
Mit der Kraft-Wärme-Kopplung soll der CO2-Ausstoß von Kraftwerken halbiert werden. Einschnitte bei der Solarenergie konnten abgewehrt werden. Strom wird teurer.
Pfarrer dürfen in Deutschland nicht abgehört werden, Imame nach dem neuen BKA-Gesetz schon. Der Grund: Der Islam ist keine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft.
Der Islam ist in Deutschland keine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft. Denn das deutsche Recht ist stark auf christliche Kirchen zugeschnitten.
Heftig kritisiert wurde die Regierung, weil sie das Sexualstrafrecht verschärfen wollte: Jugendliche könnten kriminalisiert werden. Jetzt wurde die Abstimmung verschoben.
Eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ist überflüssig, meint der grüne Rechtspolitiker Jerzy Montag. Ein Gespräch über Dr. Sommer, Paragrafen und Zensur
