Gewerkschaften und FU-Professor Uwe Wesel wollen mit Gegendemonstrationen den Aufmarsch der rechtsextremen NPD am Brandenburger Tor verhindern. Breites Bündnis gegen rechts gefordert
Der Juraprofessor Uwe Wesel will heute eine Demonstration gegen den angekündigten Aufmarsch der NPD am Brandenburger Tor anmelden. Vor allem mit Studenten will er eine Menschenkette bilden und das Tor abriegeln
Heute präsentiert Innensenator Eckart Werthebach (CDU) seinen Entwurf zur Verschärfungdes Demonstrationsrechts. Neben dem Reichstag soll es weitere „befriedete Bezirke“ geben
Die CDU nutzt die NPD-Aufmärsche in Berlin, um eine Einschränkung des Versammlungsrechts zu fordern.SPD spricht von Instrumentalisierung. Und Bundeskanzler Schröder fordert mehr Zivilcourage gegen rechts
Polizeipräsident Hagen Saberschinsky verbietet sowohl den NPD-Aufzug in Hellersdorf als auch die Gegendemonstration. Damit wird der 1. Mai in Berlin endgültig zu einem Fall für die Gerichte
Nachdem die Polizei den Aufzug der Rechten verboten hat, entscheidet heute das Verwaltungsgericht über den Widerspruch. Die Antifaschistische Aktion klagt gegen erteilte Auflagen für Gegendemo
Am Tag darauf erwartet die Bundesregierung Bill Clinton und weitere Staatschefs in Berlin. Linksradikale Gruppierungen wollen zur revolutionären 1.-Mai-Demo auf die Straße ziehen – ein willkommener Anlass, um den unliebsamen Protestzug verbieten zu können ■ Von Gereon Asmuth
■ Beim Demonstrationsrecht lassen sich die Verwaltungsrichter nicht vom Innensenator unter Druck setzen. Entscheidung über Neonazi-Aufmarsch wird bald erwartet
■ Bei der Anhörung im Innenausschuss zum Demonstrationsrecht erklären die vier geladenen Juristen einmütig, dass Demonstrationen nur im Einzelfall durch Auflagen eingeschränkt werden können. Nazi-Demo verboten