: Friede statt Bann
Der lange Marsch von Innensenator Werthebach zur Verschärfung des Demonstrationsrechts in Berlin
Als im Januar erstmals 500 Neonazis durch das Brandenburger Tor marschierten, war die Empörung groß. Innensenator Eckart Werthebach, der vergeblich versucht hatte, die NPD-Demo zu verbieten, nutzte die Empörung, um einmal mehr sein Vorhaben einer Verschärfung des Demonstrationsrechts voranzutreiben.
Bereits während der Verhandlungen über die Neuauflage der großen Koalition hatte Werthebach seine Forderung nach einer Reduzierung der Demos in der Innenstadt eingebracht. Doch die SPD winkte ab. „Wir haben das Grundgesetz nicht für bestimmte Leute ausgegeben“, sagte die Berliner Innenexpertin Heidemarie Fischer.
Hatte Werthebach zunächst auf eine verschärfte Bannmeilenregelung gehofft, setzte er nach der ablehnenden Haltung der SPD auf Demonstrationsverbote. Die Berliner Richter ließen sich jedoch nicht von der durch Werthebach gesetzten Diskussion beeinflussen. „Wir nehmen die Diskussion wahr, aber das kann nicht dazu führen, dass wir von einer richtigen Linie abweichen“, sagte einer der zuständigen Verwaltungsrichter. Neonazi-Demonstrationen fanden in Berlin weiter statt, obwohl Werthebach seine Bedenken wiederholte.
Doch der Anstoß für eine tatsächliche Einschränkung der Demonstrationsfreiheit war geschaffen, auch wenn statt der Einführung einer weiträumigen Bannmeile oder dem behördlichen Verbot missliebiger Demonstrationen nun der Umweg über die „befriedeten Bezirke“ genommen werden soll.
BARBARA JUNGE
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