Fraktionschef Ratzmann will über politische Leitplanken sicherstellen, dass die Daseinsvorsorge auch ohne Landesfirmen klappt. Rot-Rot sieht die Grünen auf FDP-Kurs und lehnt wie die CDU Verkäufe in diesem Bereich ab
Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) warnt: „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bedeutet massive Kaufkraftverluste.“ Größenordnung: Bis zu 300 Millionen Euro
Bis Oktober muss der Senat Klartext reden, wann er das U-Bahn-Teilstück zwischen Pariser Platz und Alex bauen will. Tut er das nicht, will der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags 128 Millionen Fördergelder wieder einsacken
Silvestergruß aus deutschen Landen: Mehrheit der Bundesbürger lehnt es ab, Lasten der Hauptstadt auf das ganze Land zu verteilen. 61 Prozent sind der Meinung, Berlin soll allein für Schulden einstehen
Die Grünen wollen die Ausgabenbeschränkung von Finanzsenator Sarrazin kippen. Grünen-Fraktionschefin Klotz: Leidtragende sind die kleinen Projekte in der Stadt, während sich die Verwaltungen Beförderungen leisten
CDU-Fraktionschef Steffel distanziert sich von Strafanzeige seines Fraktionskollegen Braun gegen die „Initiative Berliner Bankenskandal“. Steffel: Unabgestimmte Einzelaktion. Die Initiative outete Anleger der Bankgesellschaft
EU-Kommission soll künftig auch Stadtentwicklung in ihre Zielförderung aufnehmen, fordert der Regierende. Denn ab 2006 droht Berlin eine Mittelkürzung. CDU und Grüne: Bereitgestellte EU-Förderung bisher teils ungenutzt
Die Opposition will das Berliner Verfassungsgericht anrufen, um den Landeshaushalt zu stoppen. Der Senat geht gleich eine Stufe höher. PDS-Chef Liebich kündigt eine Klage in Karlsruhe an
■ Das Landesverfassungsgericht bremst den Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe: Das Privatisierungsgesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Jetzt stehen Neuverhandlungen mit den Käufern an. Dem Land drohen hohe Einnahmeverluste
■ Tempodrom und Land schließen Vergleich. Berlin verzichtet auf Räumung. Die Kulturstätte muß am 7. Februar den Betrieb einstellen und erhält sechs Millionen Mark Entschädigung. Noch kein Stellplatz bis zur