Die Jusos lehnen eine Wehrpflicht durch die Hintertür ab, wie es Pistorius plant. Dazu kommen Mindestlohn, Nahost, Aufrüstung. Der SPD-Parteitag könnte hitzig werden
In der Coronapandamie hat die AfD-Fraktionschefin in Hamburg-Mitte auf Telegram eine Parallele zwischen den Corona-Maßnahmen und der NS-Diktatur gezogen. Sie muss deswegen nun eine Geldstrafe zahlen
Vor einem Jahr versprach die AfD, in Brüssel keine gemeinsame Sache mit Antisemiten zu machen. Nun zeigt sich: So genau nimmt es die extrem rechte Partei nicht.
Unter der Regierung von Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil sind die Aussichten auf soziale Gerechtigkeit düster. Beide zeigen verteilungspolitische Ignoranz.
In Kiel stimmt die CDU für einen Antrag von Linken und Die Partei. Und das zum Thema Migration. Ein Gespräch mit dem Antragsteller Ove Schröter über die Frage, was man hier besser macht als in Berlin
Tausende Freiwillige, Tür-zu-Tür-Wahlkampf, Lebenshaltungskosten als Hauptthema – so wie der New Yorker Demokrat Zohran Mamdani gewinnt man Wahlen von links.
Russland-Manifest-Unterzeichner Stegner (SPD) wird kein Mitglied der Kontrollkommission mehr sein. Linke-Fraktionschefin Reichinnek könnte bei der Wahl durchfallen.
CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.
Auf Initiative der Schwester der 2016 vor dem Brexit-Referendum ermordeten Abgeordneten Jo Cox stimmte das britische Unterhaus am Freitag deutlich für das Recht auf Sterbehilfe.
