Vor einem Jahr versprach die AfD, in Brüssel keine gemeinsame Sache mit Antisemiten zu machen. Nun zeigt sich: So genau nimmt es die extrem rechte Partei nicht
In Kiel stimmt die CDU für einen Antrag von Linken und Die Partei. Und das zum Thema Migration. Ein Gespräch mit dem Antragsteller Ove Schröter über die Frage, was man hier besser macht als in Berlin
Tausende Freiwillige, Tür-zu-Tür-Wahlkampf, Lebenshaltungskosten als Hauptthema – so wie der New Yorker Demokrat Zohran Mamdani gewinnt man Wahlen von links.
Russland-Manifest-Unterzeichner Stegner (SPD) wird kein Mitglied der Kontrollkommission mehr sein. Linke-Fraktionschefin Reichinnek könnte bei der Wahl durchfallen.
CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.
Auf Initiative der Schwester der 2016 vor dem Brexit-Referendum ermordeten Abgeordneten Jo Cox stimmte das britische Unterhaus am Freitag deutlich für das Recht auf Sterbehilfe.
Bärbel Bas soll Vorsitzende der SPD werden. Freundlich, nahbar, authentisch – viele Genoss:innen freuen sich auf die Neue. Aber kann sie auch Lars Klingbeil und die CDU in Schach halten?
Nach einem Angriff auf SPD-Wahlhelfer in Berlin sind vier Männer zu Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht betonte die rechte Gesinnung der Täter.
Die Bundesregierung hat den „Bau-Turbo“ beschlossen: Die Planungsphase für neue Wohnungen soll von 5 Jahren auf 2 Monate gedrückt werden. Gegen steigende Mieten hilft dieser Baueifer allerdings nur wenig3
