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Dagmar Hartge, Brandenburgs Landesbeauftragte für den Datenschutz, hinter und über ihr an der Wand steht Datenschutz auf einer Pressekonferenz vor.

Datenschutzbeauftragte über IFG-Umbau „Ein Generalangriff auf die Informationsfreiheit“

Angebliches Sicherheitsrisiko und Verwaltungsaufwand: Das Recht auf Information soll deutlich eingeschränkt werden. Die Argumente sind vorgeschoben.

Interview von Clara Dünkler

10.8.2026

Zwei Bundespolizisten und ein Mann mit einem Koffer an einem Grenzübergang

Weniger Geflüchtete in Deutschland Entlastete Kommunen im Tausch für belastende Asylpolitik

Kommentar von Franziska Schindler

Die neuen Zahlen über weniger Geflüchtete in Kommunen sind keine tolle Nachricht. Sie sind vielmehr das Symptom einer menschenfeindlichen Asylpolitik.

22.8.2025

Der Stahlstandort Duisburg-Bruckhausen bei Sonnenuntergang

„Innovationsbooster“ der Bundesregierung Kluge Wirtschaftspolitik sieht anders aus

Kommentar von Anja Krüger

Die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen sind ein Fehler. Sie reißen nur Löcher in die Haushalte und bringen kaum Impulse für die Wirtschaft.

21.6.2025

Eine S-Bahn fährt in den Münchner Hauptbahnhof ein

Bayerns Rückzug aus dem D-Ticket Einfach nur fahrlässig

Kommentar von Wolfgang Mulke

Klar kann man am Nahverkehr nachbessern. Aber Bayerns angekündigter Rückzug aus dem Deutschlandticket stellt einen großen Erfolg infrage.

10.2.2025

Klinikmisere und Krankenhausreform Ringen um die Revolution

Kommentar von Tanja Tricarico

Höchste Zeit, dass nicht der Profit, sondern das Patient:innenwohl zum Leitsatz der Kliniken wird. Auch wenn das die akute Notlage nicht lösen wird.

6.1.2023

Neue Vorgaben für die Öffentlichen-Rechtlichen Größtmögliche Transparenz

Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg

Die Öffentlich-Rechtlichen müssen künftig im Internet mehr über sich preisgeben. Dazu zwingt sie die Rundfunkkommission der Länder. Richtig so!

8.12.2022

Ein doppelstöckiger Bus fährt in der Dämmerung

9-Euro-Monatstickets Zu wenig ist zu wenig

Die Länder ärgern sich wegen der Finanzierung. Kein Wunder, denn beim öffentlichen Nahverkehr fehlt an allen Ecken und Enden das Geld.

Von Anja Krüger

26.4.2022

Ende der Coronamaßnahmen Achtung, es wird unübersichtlich

Wo die Gesundheitsversorgung regional bedroht ist, darf verschärft werden. Das Hotspot-Chaos ist damit programmiert.

Von Manuela Heim

29.3.2022

Angela Merkel und Olaf Scholz mit Masken.

Merkels letztes Bund-Länder-Treffen Richtig, aber leider zu spät

Kommentar von Pascal Beucker

Der Coronabeschluss von Noch-Kanzlerin Merkel, Nachfolger Scholz und den Ministerpräsident:innen war überfällig. Er geht nicht weit genug.

3.12.2021

Innenminister beraten über Missbrauch Dauerkampf um Speicherpflicht

Die Union fordert vor der Innenministerkonferenz, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, um Missbrauch zu bekämpfen. Die SPD ist skeptisch.

Von Konrad Litschko

17.6.2020

Länder machen sich schon mal locker

Noch vor der Telefonkonferenz mit dem Kanzleramt verkünden MinisterpräsidentInnen eigene Corona-Lockerungen. Der Chef des Robert-Koch-Instituts sieht das skeptisch

Von Anja Maier und Malte Kreutzfeldt

Ausgabe vom 6.5.2020, Seite 14, inland

Jugendliche stehen an einer Straßenecke, umarmen sich

Abitur in der Coronakrise Ungeprüft ins Leben?

Die diesjährigen Abiturient:innen könnten ihr Abitur ohne Prüfungen bekommen. Auch wenn sich das viele wünschen, eine gute Idee ist es nicht.

Von Ralf Pauli

24.3.2020

Bundesrat fordert Nachbesserungen bei Bafög-Reform

Die Bundesländer wollen dieBafög-Sätze automatisch andie Lebenshaltungskosten koppeln

Von Ralf Pauli

Ausgabe vom 20.3.2019, Seite 14, bildung

Eine Frau geht aus dem Hörsaalzentrum der TU Dresden

Ausweitung der Exzellenzinitiative Eliteuni für die Ewigkeit

500 Millionen Euro jährlich wollen Bund und Länder in die Eliteunis stecken. Johanna Wanka sieht ein „neues Kapitel in der Hochschulpolitik“.

Von Anna Lehmann

22.4.2016

Die Streberinflation

LEISTUNG Eine neue Studie zeigt: Promovierende kassieren zunehmend Bestnoten – ähnlich wie Schüler und Uniabsolventen. Das ist schlecht für alle Beteiligten

Von Ralf Pauli

Ausgabe vom 6.8.2015, Seite 14, Gesellschaft Kultur Medien

Einmaleins der Flüchtlinge Das Spiel mit den Zahlen

Nach Prognosen der Bundesländer sollen dieses Jahr eine halbe Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das klingt viel, aber es geht vor allem um Geld.

Von Christian Jakob

23.3.2015

Nächtliches Public Viewing genehmigt Juristisch geregelter Frohsinn

Auch nach 22 Uhr darf zur Fußball-WM geschlandet werden, was das Zeug hält. Die bisherige Regelung ist ja auch ein Terrorinstrument freudloser Schrate.

Von Heiko Werning

3.4.2014

Lehren aus den Fällen Hoeneß und Co. Steuerbetrug wird teurer

Die Landesfinanzminister einigen sich auf härtere Strafen für Steuerhinterzieher. Die Ämter registrieren bereits mehr Selbstanzeigen.

Von Ulrich Schulte

28.3.2014

Kommentar Länderfinanzausgleich Sollen sie doch austreten, die Bayern!

Kommentar von Ambros Waibel

Der Staat will nichts mehr ausgeben? Will nicht mehr umverteilen? Dann ist er kein Staat mehr, sondern eine neoliberale Anarchie.

5.8.2013

Ein paar Flügel für Schulen Schulen im Rampenlicht

Zum dritten Mal ist der deutsche Schulpreis verliehen worden. Zum dritten Mal an eine Schule mit integrativem Konzept. Die Jury setzt damit einen Trend: Gemeinsames Lernen ist "in".

Von Anna Lehmann

10.12.2008