Merz-Regierung geht in die Sommerpause Erschreckend flache Lernkurve Kommentar von Anna Lehmann Merz kündigte großspurig an, alles besser zu machen als die Ampel. Wirkliche Erfolge kann er bisher kaum vorweisen, und ist dazu noch wenig lernfähig. 18.7.2025
Gruppe Betar Deutschland Jung, jüdisch, rechts Bei Betar Deutschland sammeln sich rechte Juden. Selbst mit der AfD haben sie keinerlei Berührungsängste. Was will die Organisation? Von Leon Holly 17.6.2025
Aufarbeitung der Affäre Gelbhaar Die Grünen-Spitze laviert weiter herum Kommentar von Tobias Schulze Nach sechs Monaten veröffentlicht der Bundesvorstand der Grünen einen Bericht zur Gelbhaar-Affäre. Ihrer Verantwortung wird sie damit nicht gerecht. 13.6.2025
SPD-Kritik an Aufrüstung Ein Manifest der Realitätsverweigerung Kommentar von Yelizaveta Landenberger Einige SPD-Politiker fordern „gemeinsame Sicherheit“ mit Russland. Dem zugrunde liegt eine Fehleinschätzung des mörderischen russischen Regimes. 12.6.2025
ACAB bei den Grüüünen Wenn Markus Söder sein Glück nur in Worte fassen könnte Kolumne übrigens von Lukas Wallraff Endlich wieder was los bei den Grünen: Um das Partei-Bashing muss man sich nicht sorgen, das machen die selbst. Wie gut, dass Jette Nietzard im Amt bleibt. 31.5.2025
Militärhistoriker über Kriegstüchtigkeit „Wir brauchen als Republik einen demokratischen Krieger“ Die BRD ist wehrunfähig – und in Gefahr. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel fordert einen Wehrdienst und weiß: Frieden gibt’s nicht zum Nulltarif. Interview von Daniel Schulz und Ambros Waibel 29.5.2025
„Die Frage entzweit die Jugend“ Rechtsruck, Identitätskrise, Geschichtspolitik: Der Politikwissenschaftler Félix Krawatzek erklärt, warum viele junge Pol*innen sich von liberalen wie konservativen Parteien abwenden – und was das mit Schule, Herkunft und Zugehörigkeit zu tun hat Von Anastasia Zejneli Ausgabe vom 28.5.2025, Seite 14, taz zwei Download (PDF)
Maßnahmen gegen die AfD Die Einstufung als rechtsextrem reicht nicht Kommentar von Konrad Litschko Manche in der AfD wollen „Bürgerkrieg“, wie das Verfassungsschutz-Gutachten zeigt. Was außer einem Verbot noch gegen die Rechtsextremen helfen könnte. 16.5.2025
Stolperstart der schwarz-roten Koalition Eine links-grüne Blockade würde nur der AfD nützen Kommentar von Ulrike Winkelmann Die Merz-Regierung wird weiter auf Grüne und Linke angewiesen sein. Sie müssen die Chance strategisch nutzen, ohne sich erpressen zu lassen. 9.5.2025
Sauerländer Friedrich Merz Der Mann aus Arnsberg Kommentar von Atessa Bucalovic Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz weiß nicht, wie Menschen leben, die nicht so viel haben wie er oder die eine Migrationsgeschichte haben. Wie soll er das Land führen? 7.5.2025
AfD gesichert rechtsextrem Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt Kommentar von Gareth Joswig Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden. 2.5.2025
Schwarz-Rot Die nervöse Mitte – fragiles Modell gegen rechts Kommentar von Stefan Reinecke Ein unbeliebter Kanzler, ein unklarer Koalitionsvertrag, Krach über die AfD. Vielleicht steht die neue Regierung nicht auf Beton, sondern auf Papier. 20.4.2025
Zivilgesellschaftliche Förderung bedroht Die gekürzte Demokratie Mobile Beratung gegen rechts oder psychosoziale Hilfe für Geflüchtete sind bedroht. Ein Blick auf den Rückzug des Staates aus dem Demokratieschutz. Von Joscha Frahm 14.4.2025
Koalitionsverhandlungen Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen Kommentar von Pauline Jäckels Die Finanzfrage der kommenden Koalition galt als geklärt. Doch für die SPD und ihre Vorhaben wird die Einigung wohl ein Verlustgeschäft. 4.4.2025
Urteil zum Solidaritätszuschlag Steuern hoch für Reiche, aber runter für Unternehmen Kommentar von Hannes Koch Irgendwann wird der „Soli“ auslaufen. Höchste Zeit, die Weichen zu stellen für die Zeit danach: Die Steuerlast für Unternehmen muss gesenkt werden. 29.3.2025
Repression unter Erdoğan Die demokratische Türkei nicht alleinlassen Kommentar von Wolf Wittenfeld Die EU wird sich entscheiden müssen, ob sie aus durchsichtigen Motiven einen Autokraten unterstützt oder sich wirklich für die Demokratie einsetzt. 21.3.2025
Kommentar von Stefan Reinecke über den flatterhaften Friedrich Merz Die Union kokettiert mit Trumpismus light.Regieren kann sie so nicht Von Stefan Reinecke Ausgabe vom 15.3.2025, Seite 14, argumente Download (PDF)
Buch über Bayerns Weg in die Moderne „Söder dreht das Rad schon noch ein bisschen weiter“ Bernhard Löfflers Buch „Das Land der Bayern“ legt den rationalen Kern des Freistaats offen. Ein Gespräch über longue durée und den Erfolg der CSU. Interview von Ambros Waibel 27.2.2025
Politiker:innen in Podcasts Plaudern in Wohnzimmeratmosphäre Im aktuellen Wahlkampf treten Politiker:innen so oft wie nie zuvor in Podcasts auf. Warum das Format bei den Parteien jetzt so beliebt ist. Von David Honold 20.2.2025
Gescheiterte Koalition in Wien Die Stunde der Vernünftigen Kommentar von Robert Misik Österreich sucht verzweifelt nach einer Regierung. Die Demokraten sollten nach den geplatzten Koalitionsverhandlungen ihre zweite Chance nutzen. 15.2.2025