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CDU-Politiker Friedrich Merz im Bundestag.

Union in der Haushaltsdebatte

Merz’ Spiel mit dem Verderben

Kommentar von Anna Lehmann
Der CDU-Chef torpediert die Ampel-Regierung mit neuen Frontalangriffen. Sein Ziel: Neuwahlen, aber für danach hat er keinen Plan. Das ist gefährlich.

2.2.2024

Taylor Swift mit blauem Kleid

Agentin-Verschwörung um Taylor Swift

Was angeblich jeder weiß

Das Trump-Volk fürchtet Taylor Swift. Der Megastar soll in geheimer Mission für Präsident Biden unterwegs sein. Ist da vielleicht was dran?
Von Hansjürgen Mai

1.2.2024

Ein Mann mit Bart schaut in die Kamera

Italienischer Politiker schießt Mann an

Partyschreck mit Revolver

Ein Abgeordneter der Regierungspartei soll an Silvester einen Partygast mit seinem Revolver angeschossen haben. Seine Chefin Meloni ist sauer.
Von Michael Braun

11.1.2024

Donald Tusk steht vor einem Mikrofon und ballt die Fäuste

Polens neue Regierung

Die schwere Last des Donald Tusk

Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz
Der Sieg über die PiS-Populisten ist ein Hoffnungsschimmer für den liberalen Westen. Doch auf die neue Koalition in Warschau warten schwierige Aufgaben.

23.12.2023

Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Grundsatzprogramm der CDU

Eine gute Streitbasis

Kommentar von Cem-Odos Güler
Die CDU hat nun einen Plan, wofür sie in den nächsten zehn Jahren stehen will. Was man sagen kann: Die Diskussionen mit ihr bleiben garantiert.

16.12.2023

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski winkt auf einer Bühne stehend verhalten ins Publikum. Im Vordergrund leicht unscharf polnische Flaggen, die geschwenkt werden.

Rechtsstaat in Polen

Zwischen Populismus und Demokratie

Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz
Die PiS-Partei verhielt sich in ihrer vergangenen Regierungszeit alles andere als demokratisch. Entscheidend ist, dies nun juristisch zu ahnden.

29.11.2023

Robert Habeck guckt nachdenklich.

Generaldebatte auf dem Grünen Parteitag

Mehr Selbstkritik wagen

Kommentar von Sabine am Orde
Der Beginn des Grünen-Parteitages verdeutlich: Die Partei setzt auf staatspolitische Verantwortung. Doch ein Weiter-so darf es nicht geben.

24.11.2023

Janine Wissler und Martin Schirdewan, Vorsitzende der Partei Die Linke, auf einer Bühne.

Linksparteitag in Augsburg

Kein einfacher Neuanfang

Kommentar von Pascal Beucker
Für die neue Linkspartei ohne Wagenknecht wird der bloße Rückgriff auf das alte Grundsatzprogramm nicht reichen – gerade mit Blick auf Russland.

18.11.2023

Friedrich Merz spricht im Deutschen Bundestag, er ist zweimal in einer Glasscheibe gespiegelt

Unions-Klage für Schuldenbremse

Kurzsichtige Symbolpolitik

Kommentar von Ulrike Herrmann
Merz scheint zu glauben, dass die Ampel 60 Milliarden Euro streichen kann, ohne dass die Länder das merken würden. Das ist naiv.

17.11.2023

Nancy Faeser freut sich zusammen mit Boris Rhein

CDU beendet Schwarz-Grün in Hessen

Eine Entscheidung mit Fliehkraft

Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein will nicht mehr mit den Grünen regieren. Das bedeutet nichts Gutes für die Berliner Ampelkoalition.

10.11.2023

Aktivist:innen sprechen vor dem Roten Rathaus während einer Pressekonferenz von Fridays for Future zur Klima-Bilanz eines halben Jahres der schwarz-roten Koalition über dem Schriftzug

Bilanz von Schwarz-Rot in Berlin

Mieses Klima vorm Roten Rathaus

VertreterInnen klima- und sozialpolitischer Initiativen ziehen nach einem halben Jahr Schwarz-Rot eine erste Bilanz: Die fällt vernichtend aus.
Von Claudius Prößer

26.10.2023

Sahra Wagenknecht telefoniert.

Sahra Wagenknechts neue Partei

Bankrott der Dialektik

Kommentar von Simon Poelchau
Die Spaltung kommt zur Un­zeit. Statt möglichst viele Menschen mit ihrer Politik mitzunehmen, scheitert die Linke mal wieder an inneren Widersprüchen.

21.10.2023

Wahlpalkate in einer Straße.

Polen vor den Wahlen

Ungarische Verhältnisse?

Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz
Die Regierungspartei PiS hat mehr Ressourcen und Möglichkeiten als die Opposition. Auch die Staatsmedien helfen mit.

14.10.2023

Wahlplakat auf der Straße.

Rechtsruck und Gegenstrategien

Schluss mit dem Abschottungsbingo

Kommentar von Gareth Joswig
Die AfD ist nun auch im Westen stark. Das liegt auch den Fehlern der demokratischen Parteien: Sie eifern den Rechtsextremen nach.

17.10.2023

Landwirtschaftsminister Özdemir.

EU-Abstimmung über das Pestizid Glyphosat

Gebrochenes Versprechen der Ampel

Kommentar von Jost Maurin
Deutschland hat in der EU nicht gegen Glyphosat gestimmt. Die Grünen haben sich wieder mal von der FDP unterbuttern lassen.

13.10.2023

Ein T-Shirt mit der Aufschrift

Ökonomen warnen vor Rechtsextremismus

Rechtsextremismus frisst Wohlstand

Kommentar von Robert Misik
Wirtschaftssorgen stärken Ultrarechte – doch die Ultrarechten schaden auch der Wirtschaft. Das Ergebnis: eine Giftmischung für die Konjunktur.

29.9.2023

Tschechische Familien werden im Herbst 1938 von den Nazis aus dem Grenzgebiet vertrieben.

Jahrestag des Münchner Abkommens

Sozialdemokraten in Not

Am 30. September 1938 wurde das Sudetenland durchs Münchner Abkommen ans Deutsche Reich abgetreten. Es hatte fatale Folgen für Antifaschisten.
Von Stefan Braun

27.9.2023

CDU-Politiker Mario Voigt im Landtag von Thüringen.

Die CDU in Thüringen

Das Kooperationsverbot kippen

Kommentar von Sabine am Orde
Zur Deutschlandkoalition wird es in Thüringen kaum reichen. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und FDP mit Tolerierung der Linken.

23.9.2023

AfD-Politiker Höcke macht eine Grimasse.

Höckes „Sommerinterview“ beim MDR

Lasst es endlich sein!

Kommentar von Sabine am Orde
Jedes Jahr wird Björn Höcke vom MDR eingeladen. Die Gleichbehandlung der Parteien hat ihre Grenzen – denn es geht um Menschenwürde.

12.8.2023

Ein Blick auf Fahnen am Veranstaltungsort des Bundesparteitags der AFD in Magdeburg

Mögliches Verbot der Partei

Es würde die AfD nur stärken

Kommentar von Stefan Reinecke
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wäre unklug. Sie könnte sich jahrelang als Opfer inszenieren.

4.8.2023