Grundsatzprogramm der CDU Eine gute Streitbasis Kommentar von Cem-Odos Güler Die CDU hat nun einen Plan, wofür sie in den nächsten zehn Jahren stehen will. Was man sagen kann: Die Diskussionen mit ihr bleiben garantiert. 16.12.2023
Rechtsstaat in Polen Zwischen Populismus und Demokratie Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz Die PiS-Partei verhielt sich in ihrer vergangenen Regierungszeit alles andere als demokratisch. Entscheidend ist, dies nun juristisch zu ahnden. 29.11.2023
Generaldebatte auf dem Grünen Parteitag Mehr Selbstkritik wagen Kommentar von Sabine am Orde Der Beginn des Grünen-Parteitages verdeutlich: Die Partei setzt auf staatspolitische Verantwortung. Doch ein Weiter-so darf es nicht geben. 24.11.2023
Linksparteitag in Augsburg Kein einfacher Neuanfang Kommentar von Pascal Beucker Für die neue Linkspartei ohne Wagenknecht wird der bloße Rückgriff auf das alte Grundsatzprogramm nicht reichen – gerade mit Blick auf Russland. 18.11.2023
Unions-Klage für Schuldenbremse Kurzsichtige Symbolpolitik Kommentar von Ulrike Herrmann Merz scheint zu glauben, dass die Ampel 60 Milliarden Euro streichen kann, ohne dass die Länder das merken würden. Das ist naiv. 17.11.2023
CDU beendet Schwarz-Grün in Hessen Eine Entscheidung mit Fliehkraft Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein will nicht mehr mit den Grünen regieren. Das bedeutet nichts Gutes für die Berliner Ampelkoalition. 10.11.2023
Bilanz von Schwarz-Rot in Berlin Mieses Klima vorm Roten Rathaus VertreterInnen klima- und sozialpolitischer Initiativen ziehen nach einem halben Jahr Schwarz-Rot eine erste Bilanz: Die fällt vernichtend aus. Von Claudius Prößer 26.10.2023
Sahra Wagenknechts neue Partei Bankrott der Dialektik Kommentar von Simon Poelchau Die Spaltung kommt zur Unzeit. Statt möglichst viele Menschen mit ihrer Politik mitzunehmen, scheitert die Linke mal wieder an inneren Widersprüchen. 21.10.2023
Polen vor den Wahlen Ungarische Verhältnisse? Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz Die Regierungspartei PiS hat mehr Ressourcen und Möglichkeiten als die Opposition. Auch die Staatsmedien helfen mit. 14.10.2023
Rechtsruck und Gegenstrategien Schluss mit dem Abschottungsbingo Kommentar von Gareth Joswig Die AfD ist nun auch im Westen stark. Das liegt auch den Fehlern der demokratischen Parteien: Sie eifern den Rechtsextremen nach. 17.10.2023
EU-Abstimmung über das Pestizid Glyphosat Gebrochenes Versprechen der Ampel Kommentar von Jost Maurin Deutschland hat in der EU nicht gegen Glyphosat gestimmt. Die Grünen haben sich wieder mal von der FDP unterbuttern lassen. 13.10.2023
Ökonomen warnen vor Rechtsextremismus Rechtsextremismus frisst Wohlstand Kommentar von Robert Misik Wirtschaftssorgen stärken Ultrarechte – doch die Ultrarechten schaden auch der Wirtschaft. Das Ergebnis: eine Giftmischung für die Konjunktur. 29.9.2023
Jahrestag des Münchner Abkommens Sozialdemokraten in Not Am 30. September 1938 wurde das Sudetenland durchs Münchner Abkommen ans Deutsche Reich abgetreten. Es hatte fatale Folgen für Antifaschisten. Von Stefan Braun 27.9.2023
Die CDU in Thüringen Das Kooperationsverbot kippen Kommentar von Sabine am Orde Zur Deutschlandkoalition wird es in Thüringen kaum reichen. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und FDP mit Tolerierung der Linken. 23.9.2023
Höckes „Sommerinterview“ beim MDR Lasst es endlich sein! Kommentar von Sabine am Orde Jedes Jahr wird Björn Höcke vom MDR eingeladen. Die Gleichbehandlung der Parteien hat ihre Grenzen – denn es geht um Menschenwürde. 12.8.2023
Mögliches Verbot der Partei Es würde die AfD nur stärken Kommentar von Stefan Reinecke Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wäre unklug. Sie könnte sich jahrelang als Opfer inszenieren. 4.8.2023
Carola Rackete und die Linke Ein Hoffnungsschimmer Kommentar von Pascal Beucker Mit der Nominierung von Carola Rackete und Gerhard Trabert für die EU-Wahl sendet die angeschlagene Linkspartei ein Lebenszeichen. 21.7.2023
Experte zum Faschismus in den USA „Bei Trumps Gewalt geht es um Lust“ Was in den USA seit Trump passiert, sei klar faschistisch, meint Journalist Jeff Sharlet. Nicht nur Weiße fühlten sich davon angesprochen. Interview von Annika Brockschmidt 14.7.2023
Ampel-Koalition ist lädiert Irgendwie durchwurschteln Kommentar von Lukas Wallraff Die Koalitionspartner treten sich gegenseitig auf die Füße, einzig bei der Ukraine-Hilfe ist man sich einig. Sind Neuwahlen die Lösung? 1.7.2023
Unbeliebtheit der Ampel-Koalition Negatives Anreizsystem Kommentar von Stefan Reinecke Bundesregierungen sind in der Mitte der Legislaturperiode meistens unbeliebt. Neu sind die Stärke der AfD und eine dauerblockierende FDP. 24.6.2023
