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Die Silhouette einer Ölpumpe vor blauem Himmel

COP 29 in Aserbaidschan

Ein Jahr nach Bergkarabach

Kommentar von Sonja Schiffers
Aserbaidschan ist autoritär, lebt von Öl und Gas und richtet die nächste Klimakonferenz aus. Was ist der richtige Umgang mit dem Gastgeberland?

7.3.2024

EU Flaggen wehen im Wind

Schuldenregeln der EU

Auch das noch!

Kommentar von Eric Bonse
Die Eurostaaten müssen künftig noch mehr tun, um die Schulden zu begrenzen. Besonders harte Sparkurse gelten für hoch verschuldete EU-Staaten.

21.12.2023

Das Gebäude der Europäischen Zentralbank, davor eine rote Signalleuchte

Schlechte Zeiten für Start-ups

Ein weiterer Kollateralschaden

Kommentar von Simon Poelchau
Die Start-up-Szene beklagt, sie verliere Investoren. Grund ist die Erhöhung des Leitzinses, die Wertpapiere als Anlage wieder attraktiver macht.

16.8.2023

Kühltürme eine AKWmit Strommasten im Vordergrund

Erneuerbarer Wasserstoff

Aus Rot mach Grün

Kommentar von Susanne Schwarz
Grün soll unter Umständen auch der Wasserstoff heißen dürfen, der mithilfe von Atomstrom hergestellt wurde. Besser wäre ein Ausbau der Erneuerbaren.

15.2.2023

Meloni fasst sich an den Kopf

Auswirkung der Zinserhöhung auf Italien

Meloni will nicht Truss sein

Kommentar von Michael Braun
Der Zinssprung durch die EZB engt die Spielräume von Italiens Regierungschefin weiter ein. Ihre Europakritik ist vor allem eines: simple Rhetorik.

27.10.2022

Das Gebäude der Europäischen Zentralbank vor Wolkenhimmel

Kurs der EZB

Eine Rezession ist absehbar

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die Europäische Zentralbank will die Zinsen erhöhen. Das ist unklug, denn damit würde sie die nicht mehr aufzuhaltende Wirtschaftskrise verschärfen.

30.8.2022

Ein Retaurant, voll mit Gästen und einen Kellner

EZB-Hilfen für Italien und Griechenland

Vermeidbare Panik

Kommentar von Ulrike Herrmann
An der Fast-Eurokrise hat die EZB Schuld. Sie hatte Zweifel an Staatsanleihen aus Ländern wie Italien oder Griechenland gesät.

16.6.2022

Ein Hubschrauber der Luftwaffe steht auf einem Feld

Sondervermögen der Bundeswehr und die EU

Gefürchtete Alleingänge

Gastkommentar von Michelangelo Freyrie
Deutschlands Verbündete begrüßen das Bundeswehr-Sondervermögen. Doch es bleibt auch Skepsis und Kritik, weil Berlin zu Sonderwegen neigt.

7.6.2022

Kommissionspräsidentin von der Leyen breitet ihre Arme aus.

EU-Gelder für Polen

Zu frühe Zugeständnisse

Kommentar von Barbara Oertel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt Polen Geld in Aussicht. Damit gibt sie vorschnell ihr Druckmittel aus der Hand.

2.6.2022

Detail der Zentrale der Europäischen Zentralbank

Zinserhöhung der US-Notenbank Fed

Die EZB sollte nachziehen

Kommentar von Björn Hartmann
Nach dem Fed-Entscheid steht auch in der Euro-Zone eine Zinserhöhung an. Gut so: Denn die Inflationsrate ist derzeit einfach viel zu hoch.

5.5.2022

Kühlturm grün gestanzt

Taxonomie-Regeln in der EU

Ist Popcorn gesund?

Kommentar von Susanne Schwarz
Die Taxonomie soll als Ökosiegel für Investitionen fungieren. Die Idee ist gut – aber mit grünem Licht für Atom und Gas schlecht umgesetzt.

2.2.2022

Christien Lagarde

Keine Zinserhöhung der EZB

Bittere Erkenntnis

Kommentar von Hannes Koch
Obwohl die US-Notenbank Fed die Zinsen erhöhen will, bleibt die EZB bei ihrer Nullzinspolitik. Das ist plausibel, aber kein Trost für Sparer:innen.

16.12.2021

Ein Güterzug durcfährt ein Tor.

Investitionsprogramm der EU

Antwort auf die Seidenstraße

Kommentar von Fabian Kretschmer
Die EU plant ein Investitionsprogramm für Schwellenländer, um den Einfluss Chinas zu begrenzen. Schuld an der Entwicklung hat sie selbst.

1.12.2021

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki vor EU-Sternen.

Eklat zwischen der EU und Polen

Es geht ums Ganze

Kommentar von Eric Bonse
Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.

19.10.2021

EZB-Präsidentin Christine Lagarde rückt bei einem Treffen mit EU-Finanzministerin ihren Mund-nasen-Schutz zurecht

Rechtsgutachten von Greenpeace

EZB soll das Klima schützen

Ein Greenpeace-Gutachten sieht Klimaschutz als „konstitutives Prinzip“ der EU. Die EZB ist bereit, mehr gegen die Erderhitzung zu unternehmen.
Von Christian Rath

20.6.2021

Die Fassade des Europäischen Gerichtshof ist golden

EU-Verfahren gegen Deutschland

Kampf der Gerichte

Kommentar von Christian Rath
Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen.

10.6.2021

leerer Plenarsaal, Bundestag von oben

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Demokratie vor Regierungslogik

Kommentar von Christian Rath
Deutschland erwog 2015 Griechenland aus dem Euro zu drängen. Darüber hätte der Bundestag vorab informiert werden müssen, so das Verfassungsgericht.

27.5.2021

Christian Rath zu den gescheiterten Klagen gegen die EZB-Anleihen

Verfassungsgericht im Kleinkrieg

Von Christian Rath

19.5.2021

meinung + diskussion,  S. 12
Eingangstür mit AstraZeneca-Logo.

AstraZeneca-Aus in der EU

Eine falsche Entscheidung

Kommentar von Kathrin Zinkant
Lieferschwierigkeiten und ein Rechtsstreit – es gibt Gründe, den Vertrag mit AstraZeneca nicht zu verlängern. Trotzdem ist der EU-Entschluss falsch.

10.5.2021

Eine Statue mit verbundenen Augen, in der Hand hält Justitia eine Waage.

Bundesverfassungsgericht und EU

Politisch blind

Kommentar von Ulrike Herrmann
Karlsruhe stoppt das Ja der Bundesregierung zu den 750 Milliarden Euro Coronahilfe in Europa. Dabei sind die bitter nötig.

28.3.2021