Kürzungen im EU-Haushalt Schräge Prioritäten Kommentar von Eric Bonse Viel weniger Geld soll aus dem Bundeshaushalt an die EU fließen als an die Nato. Die Sparpläne der „Geizigen“ sind Gift für das europäische Bündnis. 30.8.2026
EU-Haushaltsentwurf Kein gutes Omen für die Natur Kommentar von Jost Maurin Im neuen EU-Haushalt drohen Rückschritte für die Umwelt: Agrarsubventionen mit wenig Umweltauflagen sind garantiert, Naturschutzprogramme nicht. 17.7.2025
COP 29 in Aserbaidschan Ein Jahr nach Bergkarabach Kommentar von Sonja Schiffers Aserbaidschan ist autoritär, lebt von Öl und Gas und richtet die nächste Klimakonferenz aus. Was ist der richtige Umgang mit dem Gastgeberland? 7.3.2024
Schuldenregeln der EU Auch das noch! Kommentar von Eric Bonse Die Eurostaaten müssen künftig noch mehr tun, um die Schulden zu begrenzen. Besonders harte Sparkurse gelten für hoch verschuldete EU-Staaten. 21.12.2023
Schlechte Zeiten für Start-ups Ein weiterer Kollateralschaden Kommentar von Simon Poelchau Die Start-up-Szene beklagt, sie verliere Investoren. Grund ist die Erhöhung des Leitzinses, die Wertpapiere als Anlage wieder attraktiver macht. 16.8.2023
Erneuerbarer Wasserstoff Aus Rot mach Grün Kommentar von Susanne Schwarz Grün soll unter Umständen auch der Wasserstoff heißen dürfen, der mithilfe von Atomstrom hergestellt wurde. Besser wäre ein Ausbau der Erneuerbaren. 15.2.2023
Auswirkung der Zinserhöhung auf Italien Meloni will nicht Truss sein Kommentar von Michael Braun Der Zinssprung durch die EZB engt die Spielräume von Italiens Regierungschefin weiter ein. Ihre Europakritik ist vor allem eines: simple Rhetorik. 27.10.2022
Kurs der EZB Eine Rezession ist absehbar Kommentar von Ulrike Herrmann Die Europäische Zentralbank will die Zinsen erhöhen. Das ist unklug, denn damit würde sie die nicht mehr aufzuhaltende Wirtschaftskrise verschärfen. 30.8.2022
EZB-Hilfen für Italien und Griechenland Vermeidbare Panik Kommentar von Ulrike Herrmann An der Fast-Eurokrise hat die EZB Schuld. Sie hatte Zweifel an Staatsanleihen aus Ländern wie Italien oder Griechenland gesät. 16.6.2022
Sondervermögen der Bundeswehr und die EU Gefürchtete Alleingänge Gastkommentar von Michelangelo Freyrie Deutschlands Verbündete begrüßen das Bundeswehr-Sondervermögen. Doch es bleibt auch Skepsis und Kritik, weil Berlin zu Sonderwegen neigt. 7.6.2022
EU-Gelder für Polen Zu frühe Zugeständnisse Kommentar von Barbara Oertel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt Polen Geld in Aussicht. Damit gibt sie vorschnell ihr Druckmittel aus der Hand. 2.6.2022
Zinserhöhung der US-Notenbank Fed Die EZB sollte nachziehen Kommentar von Björn Hartmann Nach dem Fed-Entscheid steht auch in der Euro-Zone eine Zinserhöhung an. Gut so: Denn die Inflationsrate ist derzeit einfach viel zu hoch. 5.5.2022
Taxonomie-Regeln in der EU Ist Popcorn gesund? Kommentar von Susanne Schwarz Die Taxonomie soll als Ökosiegel für Investitionen fungieren. Die Idee ist gut – aber mit grünem Licht für Atom und Gas schlecht umgesetzt. 2.2.2022
Keine Zinserhöhung der EZB Bittere Erkenntnis Kommentar von Hannes Koch Obwohl die US-Notenbank Fed die Zinsen erhöhen will, bleibt die EZB bei ihrer Nullzinspolitik. Das ist plausibel, aber kein Trost für Sparer:innen. 16.12.2021
Investitionsprogramm der EU Antwort auf die Seidenstraße Kommentar von Fabian Kretschmer Die EU plant ein Investitionsprogramm für Schwellenländer, um den Einfluss Chinas zu begrenzen. Schuld an der Entwicklung hat sie selbst. 1.12.2021
Eklat zwischen der EU und Polen Es geht ums Ganze Kommentar von Eric Bonse Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau. 19.10.2021
Rechtsgutachten von Greenpeace EZB soll das Klima schützen Ein Greenpeace-Gutachten sieht Klimaschutz als „konstitutives Prinzip“ der EU. Die EZB ist bereit, mehr gegen die Erderhitzung zu unternehmen. Von Christian Rath 20.6.2021
EU-Verfahren gegen Deutschland Kampf der Gerichte Kommentar von Christian Rath Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen. 10.6.2021
Urteil des Bundesverfassungsgerichts Demokratie vor Regierungslogik Kommentar von Christian Rath Deutschland erwog 2015 Griechenland aus dem Euro zu drängen. Darüber hätte der Bundestag vorab informiert werden müssen, so das Verfassungsgericht. 27.5.2021
Christian Rath zu den gescheiterten Klagen gegen die EZB-Anleihen Verfassungsgericht im Kleinkrieg Von Christian Rath Ausgabe vom 19.5.2021, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
