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Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht und Präsident des Gerichts, aufgenommen vor Beginn der Urteilsverkündung zum «Bundeskriminalamtgesetz - Datenplattformen»

Karlsruhe zum BKA-Gesetz

Verhältnismäßig kompliziert

Kommentar von Christian Rath
Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig, nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer macht.

2.10.2024

Grenzkontrolle: Bundesinnenministerin Faeser hatte die Kontrollen zu den westlichen und nördlichen deutschen Nachbarstaaten beginnend ab dem 16. September 2024 angeordnet.

Grenzkontrollen haben kaum Effekt

Nicht gut für die Demokratie

Kommentar von Frederik Eikmanns
Die Grenzkontrollen wirken nicht, das ist nicht neu. Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung damit unrealistische Erwartungen geweckt hat.

26.9.2024

Justizminister Marco Buschmann bei einer Pressekonferenz.

Regeln für V-Leute der Polizei

Längst überfällig

Kommentar von Christian Rath
Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel Gegenwind.

14.3.2024

Demonstranten halten Reichsflaggen

Nach Razzien bei Reichsbürgern

Die Szene ist unbeeindruckt

Kommentar von Konrad Litschko
Auf Telegram tummelt sich eine Szene von knapp 23.000 Reichsbürgern, ein Zehntel davon gewaltbereit. Dort müssen sie jetzt unter Druck gesetzt werden.

23.11.2023

Vermummte Polizisten bei einer Hausdurchsuchung.

Razzia gegen Klimaaktivisten

Protesträume verteidigen

Kommentar von Adefunmi Olanigan
Die Polizei hat Daten von Friday-for-Future-Aktivist*innen gesammelt – als „Beifang“. Ein weiterer Schlag gegen zivilgesellschaftliches Engagement.

4.10.2023

festgeklebte Hand auf der Straße

Bewegungsforscher über Letzte Generation

„Noch hat die Bewegung Vertrauen“

Der Staat geht mit Razzien gegen Ak­ti­vis­t:in­nen der Letzten Generation vor. Wohin soll das führen? Fragen an den Protestforscher Simon Teune.
Interview von Jannik Grimmbacher

4.6.2023

Verkabelung Serverschrank

Infrastruktur in Deutschland

Dezentralität schützt

Kommentar von Svenja Bergt
Die Infrastruktur muss resilienter gegen Angriffe werden. Durch die Digitalisierung sind die Gefahren und Schwachpunkte aber noch größer geworden.

21.10.2022

Person vor Monitor mit Telefon.

Datenschutz bei sexualisierter Gewalt

Den Fahndern eine Chance

Kommentar von Simone Schmollack
Auf der Jagd nach Miss­brauch­stä­te­r:in­nen wären Privatdaten für die Polizei hilfreich. Wenn überhaupt, ist der Zugriff jedoch nur kurze Zeit möglich.

1.6.2022

Kampf gegen sexualisierte Gewalt

Es gibt keine Wunderwaffe

Kommentar von Konrad Litschko
Gut, dass mehr gegen Missbrauch im Internet getan wird. Die Überwachung von Messenger-Chats schießt allerdings über das Ziel hinaus.

30.5.2022

Polizisten stehen vor der Gaststätte Bull`s Eye

Razzien gegen Neonazis

Ein großer Schlag

Kommentar von Konrad Litschko
Seit Jahren warnen Antifa-Gruppen vor der Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Gut, dass die Polizei nun hart durchgreift.

6.4.2022

Riesiges Plakat bei der Mahnwache in Guben: Gegen Alte und neue Nazis

Flucht über Belarus und Polen

Einfach aufnehmen

Kommentar von Uta Schleiermacher
Statt auf Minsk zu schimpfen, sollte man auf die Zivilgesellschaft hören. Kommunen und Städte sind zur Aufnahme von Menschen in Not bereit.

24.10.2021

Mann tätowiert den Unterschenkel eines anderen Mannes

Tattoo- und Kopftuchverbot

Gesetz gegen die Vielfalt

Kommentar von Christian Rath
Ohne Debatte ging das Gesetz zum Erscheinungsbild von Be­am­t:in­nen durch. Dabei erhöht die Homogenität der Uniformierten die Akzeptanz nicht.

9.5.2021

Polizisten mit Helmen vor dem Reichstagsgebäude

Corona-Proteste am Reichstagsgebäude

Den Schlagstock im Gürtel lassen

Kommentar von Gereon Asmuth
Der Ruf nach hartem Durchgreifen der Polizei gegen die Coronaleugner ist nachvollziehbar. Eine adäquate Antwort von links ist es nicht. Im Gegenteil.

30.8.2020

Menschen halten Schilder hoch

Abgesagte Studie zu „Racial Profiling“

Gift für die Gesellschaft

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Horst Seehofer hat sich mit dem Veto gegen die Studie keinen Gefallen getan. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die von Rassismus betroffen sind.

6.7.2020

Polizeijacken hängen auf Stühlen.

SPD-Streit über Rassismus in der Polizei

Das große Schweigen

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Äußerung der SPD-Chefin zu Rassismus in der Polizei war nicht spektakulär. Die Aufregung darum spiegelt eher parteiinterne Kämpfe.

10.6.2020

Polizisten und Demonstranten stehen sich gegenüber

Rechte Solidarität mit Griechenland

Früher faul, jetzt Helden

Kommentar von Franziska Schindler
Während der Eurokrise war unter Rechtsradikalen das Griechenbashing beliebt. Jetzt sind sie voll des Lobes – für Polizei und Militär.

8.3.2020

SPD-Chefin Saskia Esken über rechtsextreme Polizisten

SPD-Chefin über rechte Polizisten

Keine Rechtsextremisten in Uniform

Gastkommentar von Saskia Esken
Zuletzt häuften sich rechtsextreme Vorfälle in der Polizei. SPD-Chefin Saskia Esken fordert eine entschlossene Gegenwehr und eine neue Polizeikultur.

8.3.2020

Ein Mann von hinten aufgenommen in einer dunklen Straße

Muslimfeindlichkeit in Debatte um Clans

Mafia ist nicht Popkultur

Kommentar von Sanem Kleff und Benno Plassmann
Razzien bei „Clans“ vermitteln ein rassistisch geprägtes Bild von organisierter Kriminalität. Demokratiegefährdend aber sind ganz andere Strukturen.

27.1.2020

Demonstraten mit dem Transparent

Angriffe auf JournalistInnen in Leipzig

Kommod vermummt

Kommentar von Anja Maier
Bei einer linken Demonstration für Pressefreiheit werden in Leipzig JournalistInnen eingeschüchtert. Dass niemand dazwischengeht, ist ein Armutszeugnis.

26.1.2020

Saskia Esken

Esken-Äußerungen zu Connewitz

Die SPD, dein Freund und Helfer

Kommentar von Stefan Reinecke
PolitikerInnen müssen kritisch prüfen, wie die Exekutive das Gewaltmonopol ausübt. Gut, dass SPD und die Gewerkschaft der Polizei im Gespräch sind.

23.1.2020