Artikel auf Seite 12

Söders Absage an eine Kanzlerkandidatur

Nie und immer

Kommentar von Lukas Wallraff

CSU-Chef Markus Söder beteuert, nicht Kanzler werden zu wollen. Aber Obacht: Der Bayer ist nicht nur sehr beliebt beim Volk, sondern auch sehr wankelmütig.

3.5.2023

Ein Mann spricht unter freiem Himmel in ein Mikrofon

Erbauliche Nachrichten aus Österreich

Der Bernie-Moment der SPÖ

Kolumne Schlagloch von Robert Misik

Ein ehemaliger Fabrikarbeiter will die Sozis aufmischen. Er zeigt, dass Sozialdemokratie proletarisch, linksliberal und öko zugleich sein kann.

3.5.2023

Schuldenstreit in den USA

Republikaner schaden sich selbst

Kommentar von Ulrike Herrmann

Im US-Repräsentantenhaus droht eine Blockade neuer Kredite. Am Ende dürften die Republikaner einlenken – auch sie brauchen Geld für ihre Klientel.

2.5.2023

Entgegnung auf Vorwürfe an SPD-Politik

Sozialdemokratisches Klima

Gastkommentar von Nina Scheer und Matthias Miersch

Die SPD blockiert eben nicht den Klimaschutz. Sie will aber die Akzeptanz dafür nicht gefährden und denkt deshalb Soziales und Energiewende zusammen.

2.5.2023

Ein Demonstrationszug, menschen, die nicht mehr jung sind, halten ein transparent

Feiertage in Italien

Die Rechten quälen sich ab

Kolumne Stadtgespräch von Michael Braun

Die Feiertage 25. April und 1. Mai werden in Italien traditionell von Linken gefeiert. Seit Oktober regiert die rechte Meloni im Land. Und nun?

28.4.2023

Jan Korte sitzt im Sonnenlicht im Bundestag

Zustimmung der Linken zum Sudan-Einsatz

Überfälliger Lernprozess

Kommentar von Pascal Beucker

Das gab es noch nie. Die Linkspartei hat ohne Gegenstimmen für einen Bundeswehreinsatz im Ausland gestimmt. Es ist ein Hoffnungsschimmer.

27.4.2023

debatte

Ein Fall von Klassenverrat

Franziska Giffeys Berliner SPD macht sich gerade jene Klientel zum Partner für Wohnungsneubau, die eine Volksentscheids-Mehrheit enteignen wollte

Von Ingo Arend

Ausgabe vom 24.4.2023, Seite 12, meinung + diskussion

Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag

Verhindern statt gestalten

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Lindner will mit seiner Partei für ein „nicht-linkes Deutschland“ kämpfen. Die Polemik der Liberalen gegen die Partner kommt bei seiner Klientel gut an.

23.4.2023

Friedrich Engels, Illustrationsdetail aus einer vietnamesischen Briefmarke

Ministerin Geywitz in der Wohnungskrise

Friedrich Engels lesen!

Kommentar von Gunnar Hinck

Die Bauministerin fällt durch Vorschläge auf, die Hilflosigkeit zeigen. Besser wäre es, sie würde ein Versprechen des Koalitionsvertrages einlösen.

21.4.2023

Streit um Kindergrundsicherung

Kein Patt auf Kosten der Armen

Kommentar von Barbara Dribbusch

Die Ampelregierung muss auch Sozialpolitik können. Bei der Kindergrundsicherung sollte sie zügig einen machbaren Kompromiss finden.

21.4.2023

Steinmeier redet vor der Kulisse eines historischen Fotos aus dem Warschauer Ghetto

Kampagne der Regierung in Polen

Deutschen-Bashing bis zur Wahl

Kommentar von Gabriele Lesser

Die polnische Regierungspartei PiS setzt auf das Feindbild Deutschland. Auch Steinmeier kommt bei seinem Besuch nicht gegen diese Stimmung an.

19.4.2023

Aufweichung des Klimaschutzgesetzes

Grüne, sagt Nein!

Kommentar von Kai Schöneberg

Die FDP will vom Klimaschutz entbunden werden. Die Grünen, die in der Ampel viele Kompromisse gemacht haben, müssen endlich einmal hart bleiben.

19.4.2023

Christian Lindners Finanzpolitik

Teures Spardiktat

Gastkommentar von Carl Mühlbach

Finanzminister Lindner schwört die Deutschen darauf ein, den Gürtel enger zu schnallen. Eine klimagerechte Wirtschaft passt mit Sparen nicht zusammen.

19.4.2023

Anstecker in Form einer Chinafahne und einer Deutschlandfahne

Deutsche China-Strategie

Blick nach Osten

Kommentar von Tobias Schulze

Das Gezänk zwischen SPD und Grünen über Baerbocks Asienreise war unwürdig. Immerhin erhöhte es die öffentliche Aufmerksamkeit für die Krisen in Asien.

17.4.2023