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Christian Lindner winkt am Redepult

Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag

Verhindern statt gestalten

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Lindner will mit seiner Partei für ein „nicht-linkes Deutschland“ kämpfen. Die Polemik der Liberalen gegen die Partner kommt bei seiner Klientel gut an.

23.4.2023

Friedrich Engels, Illustrationsdetail aus einer vietnamesischen Briefmarke

Ministerin Geywitz in der Wohnungskrise

Friedrich Engels lesen!

Kommentar von Gunnar Hinck
Die Bauministerin fällt durch Vorschläge auf, die Hilflosigkeit zeigen. Besser wäre es, sie würde ein Versprechen des Koalitionsvertrages einlösen.

21.4.2023

Christian Lindner und Lisa Paus

Streit um Kindergrundsicherung

Kein Patt auf Kosten der Armen

Kommentar von Barbara Dribbusch
Die Ampelregierung muss auch Sozialpolitik können. Bei der Kindergrundsicherung sollte sie zügig einen machbaren Kompromiss finden.

21.4.2023

Steinmeier redet vor der Kulisse eines historischen Fotos aus dem Warschauer Ghetto

Kampagne der Regierung in Polen

Deutschen-Bashing bis zur Wahl

Kommentar von Gabriele Lesser
Die polnische Regierungspartei PiS setzt auf das Feindbild Deutschland. Auch Steinmeier kommt bei seinem Besuch nicht gegen diese Stimmung an.

19.4.2023

Eine Radfahrerin vor parkenden Autos

Aufweichung des Klimaschutzgesetzes

Grüne, sagt Nein!

Kommentar von Kai Schöneberg
Die FDP will vom Klimaschutz entbunden werden. Die Grünen, die in der Ampel viele Kompromisse gemacht haben, müssen endlich einmal hart bleiben.

19.4.2023

Portrait von Christian Lindner

Christian Lindners Finanzpolitik

Teures Spardiktat

Gastkommentar von Carl Mühlbach
Finanzminister Lindner schwört die Deutschen darauf ein, den Gürtel enger zu schnallen. Eine klimagerechte Wirtschaft passt mit Sparen nicht zusammen.

19.4.2023

Anstecker in Form einer Chinafahne und einer Deutschlandfahne

Deutsche China-Strategie

Blick nach Osten

Kommentar von Tobias Schulze
Das Gezänk zwischen SPD und Grünen über Baerbocks Asienreise war unwürdig. Immerhin erhöhte es die öffentliche Aufmerksamkeit für die Krisen in Asien.

17.4.2023

Ein Zug inmitten eines verworrenen Schienennetzwerks

Pläne der Union für die Deutsche Bahn

Wettbewerb ist nicht die Lösung

Kommentar von Anja Krüger
Die Union will die Deutsche Bahn in zwei Teile zerschlagen. Doch der Schienenverkehr wird nur dann besser, wenn die Bahn gemeinwohlorientiert wird.

17.4.2023

Die Präsidenten Xi Jinping und Emmanuel Macron in einem Garten

Macron besucht Xi Jinping

Keine klare Ansage

Kolumne Schlagloch von Jagoda Marinić
Es ist irritierend, wie Emmanuel Macron Chinas Staatschef hofiert. Dort wird fröhlich mit Kohle geheizt, hier predigt man den Einbau von Wärmepumpen.

12.4.2023

Itamar Ben-Gvir geht einen gang entlang

Justizreform in Jerusalem

Viel Lärm um Unklares

Gastkommentar von Joseph Croitoru
Ben-Gvir würde sich gern als Chef von Israels Nationalgarde sehen. Dass der rechtsextreme Politiker das Kommando bekommt, ist aber unwahrscheinlich.

5.4.2023

Männer heben Sektgläser

Wahlen in Montenegro

Ein bisschen mehr Serbien

Kommentar von Erich Rathfelder
In Montenegro ist ein demokratischer Machtwechsel geglückt. Aber gleichzeitig dürfte der serbische Nationalismus im Land Auftrieb bekommen.

3.4.2023

Finnische Präsidentin Sanna Marin sitzt links, neben ihr Petteri Orpo und Riikka Purra

Parlamentswahl in Finnland

Bühne frei für rechte Parteien

Kommentar von Reinhard Wolff
An Finnlands Rechtsruck hat die scheidende Mitte-links-Regierung ihren Anteil – insbesondere weil sie Wahlversprechen im sozialen Sektor nicht hielt.

3.4.2023

Grüne Abgeordnete, darunter Ricarda Lang und Robert Habeck, laufen draußen in Winterjacke herum

Die Grünen nach dem Koalitionsausschuss

Mehr Großzügigkeit wagen

Kommentar von Jan Feddersen
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses bereiten den Grünen miese Laune. Dabei täten sie gut daran, sich in Selbstreflexion zu üben.

3.4.2023

Demonstrierende, zum Teil mit Masken

Corona in Ostdeutschland

Nicht krisentauglich

Gastkommentar von Paula Piechotta
Die Pandemie zeigte, wie fatal mangelndes Vertrauen in die Politik sein kann. In Ostdeutschland hat eine Minderheit das Leben aller verschlechtert.

23.3.2023

Mark Rutte, Premierminister der Niederlande, wirft seinen Stimmzettel für die Provinzwahlen in eine Wahlurne.

Niederländische Provinzwahlen

Rutte-Dämmerung

Kommentar von Tobias Müller
Die Wahlen wurden zu einer Abrechnung mit der Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag. Der Frust sitzt tief, die „Bauer-Bürger-Bewegung“ profitierte davon.

16.3.2023

Sahra Wagenknecht spricht vor einer Menschenmenge, von hinten fotografiert

Angekündigter Abschied

Wagenknechts Zeitspiel

Kommentar von Pascal Beucker
Die Linke sollte sich nicht von Sahra Wagenknecht auf der Nase herumtanzen lassen. Ein Bruch ist unausweichlich – und zwar jetzt.

5.3.2023

Der scheidende chinesische Premierminister Li Keqiang und Präsident Xi Jinping

Chinas Volkskongress

Handverlesener Machtzirkel

Kommentar von Sven Hansen
Für Chinas Premierminister Li Keqiang markiert der Volkskongreß das Ende seiner Laufbahn. An seine Stelle soll der Xi-treue Li Qiang treten.

6.3.2023

Bettina Jarasch, Klaus Lederer, Franziska Giffey und Raed Saleh posieren für ein Foto vor den Verhandlungen

Koalitionspoker in Berlin

Verstehen muss man es nicht

Kommentar von Anna Klöpper
Nach der Wahl in Berlin hätte es für Schwarz-Grün und Rot-Grün-Rot gereicht. Jetzt bekommt die Stadt wohl eine schwarz-rote Koalition. Logisch ist das nicht.

2.3.2023

Frauen tanzen auf einer Straße

Präsidentschaftswahlen in Nigeria

Moment der Hoffnung

Kommentar von Katrin Gänsler
Außenseiter Obi von der Labour-Partei hat bei den Präsidentschaftswahlen in Nigeria einen Achtungserfolg errungen. Nun muss er die Parteibasis verstärken.

1.3.2023

Bert Schulz über eine mögliche CDU-SPD-Koalition in Berlin

Giffeys gefährliches Spiel

Von Bert Schulz
Ausgabe vom  2.3.2023,  Seite 12, meinung + diskussion