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Der Bundeskanzler bittet am Montag um das Vertrauen des Bundestags, hofft aber, es zu verlieren. So wären Neuwahlen möglich. Dafür muss allerdings auch die AfD mitspielen.

14.12.2024

Der neue Antrag einiger Grüner für ein AfD-Verbot fordert ein Gutachten. Doch das ist nicht nötig, vergeudet Zeit und birgt eine Gefahr.

12.12.2024

Bisher punktet die FDP im Bundestagswahlkampf inhaltlich nicht. Lindner muss sich aus der strategischen Sackgasse seiner Partei herausmanövrieren.

10.12.2024

Statt der Autoindustrie aus der Krise zu helfen, nutzt Kanzler Scholz den Besuch bei Ford als Wahlkampftermin. Mehr Kaufanreize werden Jobs nicht sichern.

10.12.2024

Die CDU liegt in Wahlumfragen vorne. Sollte das so bleiben, wäre sie schlecht beraten, eine schwarz-grüne Koalition nicht in Erwägung zu ziehen.

9.12.2024

Nur weil im Bund viel los ist, sind die Regierungsbildungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht weniger historisch. Wer es jetzt wo mit wem macht.

8.12.2024

Die Scharlatane von heute haben statt dubioser Elixiere simple Antworten parat. Verunsicherte Menschen fallen dem in Krisenzeiten leichter zum Opfer.

4.12.2024

Die FDP kratzt am Existenzminimum – der Fünfprozenthürde. Parteichef Lindner sieht das als dornige Chance und setzt auf irre Vorbilder wie Elon Musk.

3.12.2024

Der Erfolg rechter Parteien bei den Parlamentswahlen in Rumänien zeigt: Der Erfolg des nationalistischen Präsidentschaftskandidaten Georgescu war kein Zufall.

2.12.2024

Ja, Marco Buschmann kennt die Partei und die Tricks. Für einen echten Neuanfang nach der „D-Day“-Affäre steht er allerdings nicht.

1.12.2024

Dass SPD und Grüne sich gegenseitig attackieren, wirkt wie eine Fortsetzung des Ampel-Zoffs. Sie dienen sich Merz bereits als Juniorpartner an.

1.12.2024

Ursula von der Leyen hat sich eine rechtsoffene Kommission zusammengestellt, im Parlament droht ihr keine linke Mehrheit mehr. Trotzdem steckt die EU fest.

29.11.2024

Auffallend viele Frauen kämpfen sich mit rechten Parolen nach ganz oben – und machen damit den Antifeminismus erst so richtig salonfähig.

28.11.2024

Die neue EU-Kommission steht. Sie ist die bisher rechtslastigste EU-Behörde. Das hat gravierende Folgen.

27.11.2024

Die Koalition in Brandenburg steht. Die Verhandlungen gingen scheinbar geräuschlos über die Bühne. Das zeigt, wie nah sich SPD und BSW sind.

28.11.2024

Die christlich-fundamentalistische Minipartei EDU ist mit dem Volksentscheid gegen den ESC in Basel gescheitert. Das ist gut so – nicht nur für Basel.

25.11.2024

Scholz hätte ein Gutes daran getan, sich dem Unmut der Jusos zu stellen. Nicht zuletzt ist es der Nachwuchs, der den Wahlkampf auf der Straße führt.

24.11.2024

Mit Raffaele Fitto zieht ein Postfaschist in die EU-Kommission ein. Es ist ein schmutziger Deal, an dem auch Sozis und Grüne beteiligt waren.

21.11.2024

Über die Frage, ob wir AfD-Wähler:innen in der taz mehr zitieren sollten, diskutiert die Redaktion seit Wochen heftig. Ein Pro & Contra.

22.11.2024

In Bezug auf die Migrationspolitik ist die Ampel weit nach rechts gerückt. Personen im Grenzverfahren dürfen inhaftiert werden – auch Kinder.

22.11.2024