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Unselbständigkeit einzuräumen, wird Guttenbergs Strahle-Image schaden – er sähe plötzlich eher wie ein Grünschnabel aus. Alles andere wäre aber noch schädlicher.

10.12.2009

Mit einer wichtigen Personalentscheidung hat der neue Umweltminister Röttgen alle Hoffnungen zunichtegemacht, dass er offen ans Atomthema herangehen wird.

2.12.2009

Es gibt in der Afghanistan-Affäre viele auffällige Zufälle. Die Republik ist in der Normalität eines kriegsführenden Staates angekommen.

30.11.2009

Westerwelles Besuch im Nahen Osten lief gut. Hand in Hand mit US-Präsident Obama könnte er den Druck sicher verschärfen.

24.11.2009

Der FDP-Politiker Philipp Rösler ist der Star des neuen Kabinetts. Fragt sich nur, ob der Gesundheitsminister auch Ahnung von seinem Amt hat.

5.11.2009

Der neue Wehrminister zu Guttenberg will sich von seinem Vorgänger im Amt absetzen. Doch ganz so mutig ist er dann doch nicht.

3.11.2009

Ein Minister, der für die Integration verantwortlich ist, müsste dafür in Zukunft den eigenen Kopf hinhalten - und würde an seinen Erfolgen auf diesem Felde gemessen.

15.10.2009

Eine Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums muss nicht bedeuten, dass eine Regierung die Entwicklungshilfe vernachlässigt. Doch einiges deutet bei Schwarz-Gelb darauf hin.

6.10.2009

Die taz kritisierte Heidemarie Wieczorek-Zeul, sie verschwende Steuergelder für eine unnötige Bürokratie. Eine Replik.

23.9.2009

Die Wähler der Union akzeptieren zwar verlängerte Laufzeiten für die AKWs, neue Atomreaktoren aber lehnen die meisten von ihnen auch ab.

19.9.2009

Eine fast verwehte Sommerloch-Debatte kehrt zurück - weil Gesundheitsministerin Schmidt versucht hat, Details über Wochen geheim zu halten.

18.8.2009

Das "industriepolitische Gesamtkonzept" Guttenbergs offenbart eine extrem konservative Wirtschaftspolitik - zu Lasten des Sozialsystems. Ein Beweis seiner Ideenarmut.

17.8.2009

Problematischer als Kanzleien, die einen Gesetzesentwurf formulieren, sind Lobbyisten, die in letzter Minute Änderungen an Gesetzestexten erreichen.

12.8.2009

Den Verbrauchern wird das neue Siegel wenig nutzen. Besser wäre eine Verpflichtung, Genprodukte zu kennzeichnen.

11.8.2009

Vermutlich will Jung nur durch die Hintertür ein Lieblingsthema der Union in den Wahlkampf einführen: die Forderung nach erweiterten Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland.

10.8.2009

Ob Schmidt zu halten ist oder nicht, war eine politische Frage. Und Steinmeier hat sich nicht getraut, sie schnell und klar zu beantworten.

10.8.2009

Die WM ist eigentlich ein vom Land Berlin kontrolliertes Ereignis. Bei Fragen verweist der Senat aber immer wieder auf das Berlin Organising Committee.

8.8.2009