Mit seiner Ankündigung, Hartz IV-Empfänger verstärkt zu kontrollieren, ist der SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz noch unter Bild-Zeitungsniveau gesunken.
Der gemeinsame Beitrag gegen die Pendlerpauschale von Koch und Steinbrück in der SZ zeigt, dass manche Politiker von SPD und CDU die große Koalition gerne noch länger hätten.
Arbeitsminister Olaf Scholz meint, die sinkenden Arbeitslosenzahlen zeigten, dass Vollbeschäftigung möglich sei. Eine charmante Idee - leider ist sie obsolet.
Banken sollen die Bonität ihrer Kunden ruhig prüfen dürfen. Doch inzwischen entscheiden nicht mehr die Eigenschaften des Kunden, sondern sein statistisches Profil.
Beim "Einwanderungspakt" der EU erleidet Nicolas Sarkozy eine Niederlage. Europa braucht eine Immigrationspolitik, die sich humanitären Grundsätzen verpflichtet fühlt.
Wie ernst es Gabriel nun mit der Atomsteuer ist, ist im Moment gar nicht so wichtig - Hauptsache, sie wird diskutiert. Und ihr Charme ist so groß, dass sie früher oder später überzeugen wird.
Deutsche Medien haben Leipziger Geschichtchen zwischen Rotlichtmilieu, Immobilienbranche und Justiz aufgebauscht. Selbstkritik liegt ihnen dennoch fern.
Ein Ehrenkodex für Datenschutz bei der Telekommunikation? Zum Scheitern verurteilt - und daran hat Schäuble selbst schuld. Weil er Datenzugriffen Tür und Tor geöffnet hat.
Das "Ressortprinzip" gibt den Ministern zu viel Freiheit. Dieses Chaos ist besonders fatal bei der Terrorbekämpfung. Deswegen wird ein Nationaler Sicherheitsrat benötigt.
Wir brauchen den Mindestlohn. Denn ein Leben lang einzahlen, um am Ende zu kriegen, was ich ohne Beiträge auch bekäme, ist Sozialporno. So was gucken FDP-Parteitage, wenn die JuLis im Bett sind.
Aus den Plänen des US-Finanzministers, die Banken stärker zu regulieren, wird nichts. Denn um die Konjunktur nicht abzuwürgen, sollen alle so weiter machen wie bisher.
Wenn es um die Interessen der Autoindustrie geht, ist Umweltminister Gabriel das Klima ziemlich egal. Das zeigt sich, wenn er auch Limousinen mit Ökosiegel adeln will.
