Kommentar Afghanistan-Affäre: Vertuschte Kriegsführung

Es gibt in der Afghanistan-Affäre viele auffällige Zufälle. Die Republik ist in der Normalität eines kriegsführenden Staates angekommen.

In Kundus wurden Anfang September bei einem ISAF-Angriff, an dem die Bundeswehr maßgeblich beteiligt war, Dutzende von Zivilisten getötet. Dies konnte man schon vor drei Monaten wissen: Es gab direkt nach der Bombardierung der beiden Tanklaster Berichte über zivile Opfer. Doch die Bundesregierung klammerte sich beharrlich an eine für sie freundlichere Sichtweise: Die Bombardierung war Rettung in letzter Sekunde, weil die Taliban die beiden LKW in rollende Bomben verwandeln wollten. Diese Version ist zusammengebrochen, Minister Jung zurückgetreten. Ist also alles wieder in Ordnung, die Demokratie gestärkt?

Kaum. Der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg erklärte Anfang November, dass der Kundus Angriff "militärisch angemessen" war. Das ist erstaunlich, denn es gab damals im Verteidigungsministerium fünf Berichte über zivile Opfer des Kundus-Angriffs - von denen zu Guttenberg allerdings, wie er beteuert, nichts wusste. Hat wirklich niemand im Verteidigungsministerium dem forschen, neuen Minister wenigstens angedeutet, welche Berichte über Kundus intern vorlagen? Hat Guttenberg lieber nicht gefragt? Wir wissen es nicht.

Bild: taz

Stefan Reinecke ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.

Man wird in den nächsten Tagen beobachten können, wie der geschmeidige zu Guttenberg der Öffentlichkeit darlegt, was er wann alles nicht wusste. Zudem liegt der Verdacht nahe, dass die spärliche Informationspolitik wahltaktisch dosiert war. Kanzlerin Merkel rettete Anfang September ihren wankenden Minister Jung, stellte sich vor die Truppe und bugsierte das Thema so nebenher geschickt aus dem Wahlkampf. Nur ein Zufall? Wusste Merkel nichts von den Berichten, die im Ministerium lagen? Es gibt in dieser Affäre viele Zufälle, viele ahnungslose Minister, viele zeitlich glückliche Fügungen. Zu viele. Sichtbar wird eine Politik des Vertuschens, um das Militär zu schonen. Die Republik ist in der Normalität eines kriegsführenden Staates angekommen.

Comments

[Schroedingers]

"Angriffskrieg?"

Wie schoen, dass hier wieder alle Seiten ihre Klischees pflegen duerfen... Wir haben doch eigentlich alle ueberhaupt keine Ahnung von den Verhaeltnissen vor Ort und reden einfach ueber die Koepfe der Betroffenen hinweg.

Natuerlich war diese Bombardierung sch***, und natuerlich sollten unsere Partei-Leuchten, egal ob von CDU oder SPD, einfach mal das kundtun, was da ist, anstatt daemlich zu taktieren.

 

..aber mich wuerde wirklich einmal die Meinung von einigen Afghanen, am besten afghanischen Frauen, interessieren, wen sie als die groessere Bedrohung empfinden, den "Aggressor" Bundeswehr oder vielleicht doch diese fundamentalistischen Hohlkoepfe der Taliban, hm?

[Fritz Teich]

Was wird er in Afghanistan in Zukunft tun? Wenn er den Job ernst nimmt. Das ist die erste und einzige Frage, die die TAZ stellen sollte. Joschkas Krieg ist auch ein Krieg der TAZ. Das andere, heute nur noch Schnee von gestern, ist die Realitaet des Kriegsrechtes, das in jedem Fall galt, aber nichts rechtfertigt. Fraglich ist nur, ob man alles bestraft und/oder bestrafen sollte. Das ist in erster Linie eine Frage des Voelkerrechtes. Inwieweit ist Deutschland zur Betrafung verpflichtet? Sollten wir darueber hinausgehen?`Warum? Warum nicht? Da sollte man nicht auf das Parlament warten, sondern mal selbst eine Position beziehen. Denn es ist Joschkas Krieg und der Krieg der TAZ.

[Dieter]

Ich finde es lustig, wie hier immer behauptet wird, "dem Volk" werde etwas vorgespielt oder "das Volk" werde von "den Politikern" irregeleitet.

 

"Sind Sie für den Krieg in Afghanistan?" ist in etwa so suggestiv wie "Befürworten Sie den Friedenseinsatz der Bundeswehr?"

 

"Das Volk" ist nicht eigentlich gut, links und verführt. Am liebsten wäre den Deutschen doch wohl ein Afghanistan-Einsatz, der viele Islamisten tötet (egal ob die schon mal gebombt haben) und nichts kostet. Diese Realität gilt es anzuerkennen. Vielleicht kann so der ein oder andere dann auch das Gefühl überwinden, die Meinung einer von "den Politikern" dauerdiskriminierten Mehrheit zu vertreten.

[Ein Leser]

Ich finde die Reaktion der SPD verlogen. Schröder hat deutsche Truppen nach Afghanistan geschickt, Steinmeier war "Vizekanzler" und Aussenminister, als das Unglück geschah. Also bitte nicht so tun, als wäre man unbeteiligt.

Von Mord zu sprechen ist schlicht falsch. Es war eine tragische Fehlentscheidung, die etliche Zivilisten das Leben gekostet hat. Damit wird Oberst Klein leben müssen. Mord - das sind die Sprengfallen und Anschläge, die seit Jahren täglich von ausländischen Extremisten in Afghanistan verübt werden.

[Lucia]

Heiner Geissler hat recht: es gibt keine Ethik mehr in der Politik.

Auch ich kann dem Kommentaristen nur zustimmen. Mir ist schon lange bewußt das wir uns im Kriegsstand, im Angriffskrieg befinden. Leider befindet sich der größte Teil der Bevölkerung geistig im Dämmerzustand. Oder er ist traumatisiert von den Lebensumständen im Land. Wacht endlich auf!

[gregor]

Nicht das Militär wird geschont, sondern die Afghanistan-Vorstellung, die für das Volk gespielt wird. Das Militär hat nur das gemacht, wozu es in den Monaten vor dem Wahlkampf gedrängt wurde - aktiver Krieg zu spielen. Klein traf aber nicht das Geschmack des Publikums. Woher soll er denn wissen, dass das Publikum heute die Maskenshow der Spezialeinheiten mag, so dass die die KSK kommt und alle Bösen lautlos tötet. Und dass diese Typen aus dem Verteidigungsministerium es nicht verstanden haben und den bombenden Opa von der Ostfront immer noch spielen wollen, ist natürlich entsetzlich.

[Klingelhella]

Der Kommentar ist leider sehr zutreffend...

In den Köpfen der Bevölkerung wird dies aber nur ankommen, wenn dieses Thema in den Medien eine zentrale Stelle einnimmt.

 

Ist denn z.B. in Afghanistan keine Recherche möglich - und damit meine ich kein PR-Abenteuercampen mit der BuWe sondern so etwas wie journalistische Distanz? Stört es niemanden wenn der neue Verteidigungsminister verbale Testballons steigen lässt, so wie dass deutsche Auslandseinsätze vermehrt stattfinden sollten?

 

Das die Regierung solche Debatten nicht gerade forcieren will, ist nachvollziehbar, aber beim Journalismus in Deutschland herrscht bezüglich der Kriegseinsätze der Bundeswehr Totalversagen vor!

[R. Detzer]

Interessant ist nicht primär, was in Afghanisten an Kriegsaktivitäten mehr oder weniger mal richtig oder falsch aufgerechnet wird, sondern was in der friedlichen Gesellschaft derzeit abgeht. Da fehlen uns noch die Worte, Demokratie ist dafür kein passender Ausdruck mehr.

Man könnte präzise sagen was fehlt, statt dessen müssen wir den Mummenschanz weiter und weiter betreiben, so als gäbe es nur Lösungen und keine weiteren Probleme. Lesen wir einfach Märchen, dann sparen wir uns Gesetzestexte.

[saalbert]

Die Ankündigung dieses Kommentars: "Die Afghanistan-Affäre? Die Republik ist in der Normalität eines kriegsführenden Staates angekommen, analysiert Stefan Reinecke." Aha, Deutschland für also "Kriegs".

[yoni doni]

Ich finde das so ekelhaft, pfui, will gar nichts dazuschreiben.Ausser hey: Merkel ist verantworlich, sie wusste es , sie hat es verschwiegen, verschoben und gelogen. Ich will die nicht mehr. Ich hab Angst davor dass es schon wieder soweit ist dass eine Führungspersönlichkeite mit ihren Rhetoriken die Bevölkerung und Medien so einlullt dass sie bereit sind einen Mord an 169 ZivilistInnen und 5 Taliban, als Kriegsakt zu rechtfertigen.

Sowas lässt sich nicht rechtfertigen. Es geht nicht. Es darf nicht gehen, also Leute weg mit der Regierung,- sie ist gefährlich.

[DOGFACE007]

Kann dem leider nur zustimmen.Man kann nur hoffen

das nun endlich das auch in Köpfen der Bevölkerung ankommt.Diese Politik schadet dem Ansehen Deutschlands in Welt.Egal mit welchen

Worten uns die Politik uns diesen Einsatz verkaufen will ,es ist ein Angriffs Krieg und

somit gegen unsere Verfgassung.UND egal wie dieser Krieg ausgeht, wird davon nur Profitieren:

die Rüstungsindustrie.