Artikel auf Seite 12

Innenminister Deri und Premierminister Netanjahu

Streit um Israels Minister Arie Deri

Justiz gegen die Regierung

Kommentar von Judith Poppe

Israels neuer Innenminister wurde schon zweimal verurteilt. Das Oberste Gericht hat recht, wenn es ihn als Minister für ungeeignet hält.

19.1.2023

Die Verteidigungsminister Austin und Pistorius schütteln sich die Hände

Amtsantritt von Boris Pistorius

Gelände voller Glassplitter

Kommentar von Stefan Reinecke

Boris Pistorius tritt sein neues Amt an. Nie war es so schwierig, deutscher Verteidigungsminister zu sein, wie gerade.

19.1.2023

Portrait von zwei neuen grünen Minister*innen in Thüringen.

Grüne in Thüringen

Voll ins Risiko

Kommentar von Sabine am Orde

Die Thüringer Grünen gehen mit dem Austausch ihrer Minister*innen ein Wagnis ein. Ob es zum Erfolg führt? Den Versuch ist es jedenfalls wert.

10.1.2023

Wasserstoffdeal mit Norwegen

Immer diese Widersprüche

Kommentar von Bernward Janzing

Wasserstoff aus Norwegen, der aus Erdgas erzeugt wurde: Beim Energieeinkauf zerschellt die deutsche moralische Überlegenheit an der Realität.

6.1.2023

Scholz steht vor Lambrecht im Bundestag, sie sitzt

Christine Lambrechts Videoproblem

Fatal für die Chefin des Militärs

Kommentar von Lukas Wallraff

Mit ihrem Geplapper zum Krieg in der Ukraine schießt die Verteidigungsministerin ein Eigentor. Kanzler Scholz wird sie kaum halten können.

3.1.2023

Auf einem Protestschild an einer Straße steht:

Christian Lindners Fracking-Träume

Die Methode bleibt riskant

Kommentar von Susanne Schwarz

Immer wieder gibt es Versuche, das Verbot des umweltschädlichen Frackings zu kippen. Diesmal probiert es FDP-Finanzminister Lindner.

2.1.2023

Ernährungsstrategie der Bundesregierung

Die Richtung stimmt

Kommentar von Jost Maurin

Weniger Fleisch in Kantinen und Kitas: Die Ernährungsstrategie des Landwirtschaftsministers ist im Grunde richtig, aber leider noch viel zu unkonkret.

22.12.2022

Korruptionsskandal in der EU

Europas fragwürdige Liebe zu Katar

Nicht nur Vizeparlamentsvorsitzende Kaili setzte sich für Katar ein. Plötzlich gelten alle als verdächtig, die sich mit dem Emirat eingelassen haben.

Von Eric Bonse

16.12.2022

Ein Mann in Unifrom, ein Mann im Anzug: polnischer Gefängnischef und polnischer Justizminister Ziobro

Verschärftes Jugendstrafrecht in Polen

Piotr, Adam und der Justizminister

Kolumne Stadtgespräch von Gabriele Lesser

Polens Regierung jagt mit neuen Strafrechtsverschärfungen vielen Eltern Angst um ihre Kinder ein. Beobachtungen in einem Kiosk in Warschau.

10.12.2022

Junge Frau hält Fahne von Netnjahu in der Hand

Regierungsbildung in Israel

Rechter wird's nicht

Benjamin Netanjahu ist wohl zurück an der Macht in Israel. Nun kommt die wohl rechteste Regierung, die das Land je hatte.

Von Judith Poppe

4.11.2022

Menschenrechte und Männer-WM in Katar

Faeser macht’s genau richtig

Kommentar von Jan Feddersen

Die Zeit des sozialdemokratischen Leisetretertums gegenüber Diktaturen ist vorbei. Faeser macht klar, dass Menschenrechte immer und überall gelten.

1.11.2022

Pläne zur Cannabis-Freigabe

Cann a bisl gefährlich sein

Kommentar von Sean-Elias Ansa

Die Ampel will Cannabis legalisieren. Doch die Pläne gehen zu weit, sie blenden Gefahren für junge und suchtgefährdete Menschen aus.

21.10.2022

Regierungskritische Demonstranten tragen Plakate vor der Jahreskonferenz der Tories und tanzen auf der Straße

Die Torys und Truss

Nicht länger regierungsfähig

Kommentar von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

Die Torys lösen nicht ein, was sie versprochen haben. Die einzig richtige Antwort auf das wiederholte Versagen sind Neuwahlen.

19.10.2022

Schwarz-weiß Aufnahme eines teilweise zerstörten Dorfes, auf der Straße Soldaten und ein Panzerfahrzeug

Polens Reparationsforderung

Mehr als eine juristische Frage

Kommentar von Tobias Schulze

Außenministerin Baerbock lehnt Polens Forderung nach Entschädigung für Weltkriegsschäden ab – juristisch korrekt. Moralisch wäre ein anderer Weg besser.

5.10.2022