Artikel auf Seite 12

Christian Lindner lacht Paschal Donohoe an

Lindner zur Kindergrundsicherung

Das gute Leben ermöglichen

Kommentar von Caspar Shaller

Finanzminister Christian Lindner sieht keinen Spielraum für die Kindergrundsicherung. Damit sagt er vor allem eines: Kinder bräuchten kein gutes Leben.

2.4.2023

Werbeverbote für ungesunde Lebensmittel

Irreführende Kampagne der Industrie

Kommentar von Jost Maurin

Hersteller suggerieren, Ernährungsminister Özdemir wolle bestimmte Lebensmittel verbieten. Dabei will er nur Werbung etwa für Junkfood beschränken.

31.3.2023

Außenministerin Annalena Baerbock steigt aus einem Militärflugzeug

Aus für den Nationalen Sicherheitsrat

Kein Wille zum Querschnitt

Kommentar von Tobias Schulze

Weil sich Auswärtiges Amt und Kanzleramt nicht einigen können, gibts keinen Nationalen Sicherheitsrat. Dabei ist Sicherheit eine Querschnittsaufgabe.

13.3.2023

Robert Habeck in den USA

Mit ziemlich leeren Händen

Kommentar von Kai Schöneberg

Robert Habeck hoffte auf Handelsbeziehungen – und kehrte mit leeren Händen aus Washington zurück. Denn auch für Biden gilt „America First“.

8.2.2023

Energiegeld für Studierende

Der 200-Euro-Zirkus

Kommentar von Ralf Pauli

Seit September warten Studierende auf die versprochenen 200 Euro Energiepauschale. Doch das Geld steckt fest im Digitalisierungschaos.

8.2.2023

Montierte Gondeln und Rotorblätter für Windkraftanlagen auf einem Gelände

FDP bremst Windkraft mit Autobahnen

Endlich den Turbo zünden

Kommentar von Anja Krüger

Der Bund muss den Ländern gegenüber forscher auftreten und einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren verlangen. Bayern und die FDP bremsen.

31.1.2023

Lücken der deutschen Afrikastrategie

Afrikas Vielfalt wahrnehmen

Kommentar von Dominic Johnson

Das BMZ übersieht, dass 54 Länder auf unterschiedliche Ansätze warten. Die Regierung sollte die Strategie entwickeln, nicht nur ein Ministerium.

25.1.2023

Innenminister Deri und Premierminister Netanjahu

Streit um Israels Minister Arie Deri

Justiz gegen die Regierung

Kommentar von Judith Poppe

Israels neuer Innenminister wurde schon zweimal verurteilt. Das Oberste Gericht hat recht, wenn es ihn als Minister für ungeeignet hält.

19.1.2023

Die Verteidigungsminister Austin und Pistorius schütteln sich die Hände

Amtsantritt von Boris Pistorius

Gelände voller Glassplitter

Kommentar von Stefan Reinecke

Boris Pistorius tritt sein neues Amt an. Nie war es so schwierig, deutscher Verteidigungsminister zu sein, wie gerade.

19.1.2023

Portrait von zwei neuen grünen Minister*innen in Thüringen.

Grüne in Thüringen

Voll ins Risiko

Kommentar von Sabine am Orde

Die Thüringer Grünen gehen mit dem Austausch ihrer Minister*innen ein Wagnis ein. Ob es zum Erfolg führt? Den Versuch ist es jedenfalls wert.

10.1.2023

Wasserstoffdeal mit Norwegen

Immer diese Widersprüche

Kommentar von Bernward Janzing

Wasserstoff aus Norwegen, der aus Erdgas erzeugt wurde: Beim Energieeinkauf zerschellt die deutsche moralische Überlegenheit an der Realität.

6.1.2023

Scholz steht vor Lambrecht im Bundestag, sie sitzt

Christine Lambrechts Videoproblem

Fatal für die Chefin des Militärs

Kommentar von Lukas Wallraff

Mit ihrem Geplapper zum Krieg in der Ukraine schießt die Verteidigungsministerin ein Eigentor. Kanzler Scholz wird sie kaum halten können.

3.1.2023

Auf einem Protestschild an einer Straße steht:

Christian Lindners Fracking-Träume

Die Methode bleibt riskant

Kommentar von Susanne Schwarz

Immer wieder gibt es Versuche, das Verbot des umweltschädlichen Frackings zu kippen. Diesmal probiert es FDP-Finanzminister Lindner.

2.1.2023

Ernährungsstrategie der Bundesregierung

Die Richtung stimmt

Kommentar von Jost Maurin

Weniger Fleisch in Kantinen und Kitas: Die Ernährungsstrategie des Landwirtschaftsministers ist im Grunde richtig, aber leider noch viel zu unkonkret.

22.12.2022