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Das neue „Hauptquartier“ der Nato in Rostock sorgt für Aufregung. Dabei wird eigentlich nur Personal aufgestockt, das Marinekommando ist dort seit 2012.

23.10.2024

Macron gibt die Macht an eine Minderheit. Wenn sich Linke und Rechtsnationale in der Opposition zusammentun, hat Barniers Koalition keine Chance.

22.9.2024

Es ist ein Irrglaube, mit Härte in der Asylpolitik die AfD schwächen zu können. Stattdessen gilt es, veränderte Strategien voranzutreiben.

4.9.2024

Das FDP-geführte Finanzministerium hat kurz vor der EU-Wahl eine Kampagne zur Schuldenbremse bezahlt. Parteichef Lindner steht bekanntlich fürs Sparen.

28.8.2024

Bei der Schuldenbremse wird es 2025 etwas Bewegung geben, sagt der Wirtschaftsminister. Anders geht es auch nicht, denn mit einem dumpfen Sparkurs droht eine Deindustrialisierung.

21.8.2024

Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen. Bei der Forderung nach mehr Effizienz geht es aber vor allem um mehr Wirtschaftsförderung.

14.8.2024

Eine Reform der Schuldenbremse ist unausweichlich. Doch statt darüber zu verhandeln, versumpfen SPD und FDP mal wieder in Manöver-Kritik.

5.8.2024

Klimaschutz, Infrastruktur, Digitalisierung, Ukraine: Deutschland muss investieren statt sparen, wenn es überleben will. Wer sagt das Lindner?

15.7.2024

Der „Schlächter von Teheran“, zuletzt Irans Präsident, ist bei einem Helikopterabsturz gestorben. Das Regime wackelt damit aber nicht.

20.5.2024

Beim Fonds Sexueller Missbrauch klafft ein riesiges Finanzloch – nun droht die Abwicklung. Das Familienministerium weist jede Schuld von sich.

16.5.2024

CSU-Politikerin Dorothee Bär ist klar gegen eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Auf die Frage, warum am §218 festhalten, hat sie keine Antwort.

10.4.2024

Seit Jahren behalten die meisten Beschäftigten mehr Netto vom Brutto zurück. Weitere Steuersenkungen machen aktuell wenig Sinn.

3.4.2024

Mit einem Verbot von Qualzuchten will Minister Cem Özdemir Tierleid verhindern. Das Gesetz ist schwammig und streng bei Hunden – und zu locker bei Nutztieren.

4.4.2024

Der Bundesfinanzminister will Reiche entlasten, weil ihm 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum zu wenig ist. Nicht nur ideologisch der völlig falsche Ansatz.

2.4.2024

Der Schutz von Kindern vor Missbrauch sollte im Rechtsstaat oberste Priorität haben. Doch der Finanzminister blockiert ein entsprechendes Gesetz.

28.3.2024

Die Bundesregierung will zum Schutz des Klimas erlauben, Kohlendioxid dauerhaft unter dem Meer zu speichern. Viele haben Angst vor Risiken.

2.3.2024

Rechte wollten 2021 Karl Lauterbach entführen und die Regierung stürzen. Beim Prozess wird klar, wie absurd ihr Plan war.

22.2.2024

Die Bedrohung durch Rechtsextremismus, Hass und Hetzte sind real. Konkrete Maßnahmen scheitern jedoch häufig an juristischen und politischen Hürden.

13.2.2024

Attals neues Team bleibt enttäuschend glanzlos. Macron besetzt Posten mit Gesichtern aus der zweiten Reihe. Neue Impulse sind nicht zu erwarten.

11.2.2024