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Menschen sitzen in Alufolie gehüllt auf einer Wiese, im Hintergrund steht ein Zaun

Niederländische Asylpolitik

Schlechtes Beispiel

Kommentar von Christian Rath
Die Niederlande wollen künftig aus dem EU-Asylrecht aussteigen. Das ist keine gute Idee, aber nicht so krass wie Merz' Plan, das EU-Asylrecht sofort zu ignorieren.

19.9.2024

Assad im Profil

Dialog mit Syriens Assad

Mit schmutzigen Händen

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Baschar al-Assad ist ein Kriegsverbrecher und Diktator. Aber unter den Sanktionen leidet vor allem sein Volk. Sollte man lieber mit Assad reden?

30.7.2024

die dritte meinung

Die Würde des Menschen wird in der EU-Migrationspolitik immer antastbarer, sagt Felix Braunsdorf

Von Felix Braunsdorf
Ausgabe vom  19.7.2024,  Seite 12, meinung + diskussion
Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, spricht während einer Sitzung des Nationalen Rates der Bürgerplattform in Warschau

EU hebt Verfahren gegen Polen auf

Warschau wieder salonfähig

Kommentar von Gabriele Lesser
Mehr als einen Image-Schaden kostete Polen das EU-Verfahren nicht. Trotzdem gut und richtig ist, dass die EU das Verfahren nun aufgehoben hat.

8.5.2024

Frankreichs Präsident Macron spricht mit seinem chinesischen Amtskollegen Jinping und weist dabei mit dem Arm in eine bestimmt Richtung

Besuch von Chinas Staatschef in Europa

Xi Jinpings Plan geht nicht auf

Kommentar von Rainer Werner
China will einen Keil zwischen die EU-Staaten treiben. Doch Wirtschaft und Geopolitik zwingen zur Einigkeit.

7.5.2024

Drei lachende ältere Frauen

Klima-Urteil des EGMR

Sie haben gewonnen

Klimaschutz ist ein Menschenrecht und Verbände können es einklagen. Über ein Gerichtsurteil mit Signalwirkung über die Schweiz hinaus.
Von Susanne Schwarz und Christian Rath

13.4.2024

Präsident Macron

Abstimmung über Macrons Ukraine-Abkommen

Truppen für die Wahlkampffront

Kommentar von Rudolf Balmer
Macron lässt die Nationalversammlung über sein Ukraine-Abkommen abstimmen. Dabei geht es aber nicht um Legitimation, sondern um den EU-Wahlkampf.

13.3.2024

Die Silhouette einer Ölpumpe vor blauem Himmel

COP 29 in Aserbaidschan

Ein Jahr nach Bergkarabach

Kommentar von Sonja Schiffers
Aserbaidschan ist autoritär, lebt von Öl und Gas und richtet die nächste Klimakonferenz aus. Was ist der richtige Umgang mit dem Gastgeberland?

7.3.2024

Luftbild zeigt die Lithium-Mine von oben, leuchtend grüne Flächen

Handelsabkommen zwischen EU und Chile

Raubbau ohne Grenzen

Gastkommentar von Ludwig Essig
Im Februar soll vom EU-Parlament ein Handelsabkommen mit Chile verabschiedet werden. Es gefährdet Nachhaltigkeit, Finanzen und Demokratie vor Ort.

26.1.2024

EU Flaggen wehen im Wind

Schuldenregeln der EU

Auch das noch!

Kommentar von Eric Bonse
Die Eurostaaten müssen künftig noch mehr tun, um die Schulden zu begrenzen. Besonders harte Sparkurse gelten für hoch verschuldete EU-Staaten.

21.12.2023

Donald Tusk spricht zu seinen Ministern

Polen nach dem Regierungswechsel

Der gute Donald

In Polen ist der Wechsel vom PiS-Regime zu einer demokratischen Regierung gelungen. Donald Tusk hat jetzt einiges zu tun.
Von Gabriele Lesser

15.12.2023

Eine Person repariert ein Elektrogerät.

Recht auf Reparatur

Aus Alt mach Neu

Kommentar von Anja Krüger
Es ist wieder Konsummonat! Viel zu viele Menschen werden zum Neukauf gezwungen, weil Reparaturen schlicht unmöglich sind. Das muss sich ändern!

22.11.2023

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf einem Rübenfeld

Neue EU-Zulassung für Glyphosat

Gift für die Grünen

Kommentar von Jost Maurin
Agrarminister Özdemir hat sich im Streit über die Glyphosat-Zulassung kampflos der FDP ergeben. Dabei ist das Pestizid ein großes Umweltproblem.

16.11.2023

Frachtschiff am Containerhafen in Frankfurt

Lieferkettengesetz der EU

Wo sind die Grünen?

Gastkommentar von Hermann Ott
Das EU-Lieferkettengesetz droht verwässert zu werden – auch weil die Ampel Druck macht. Die Grünen hatten einst anderes versprochen.

15.11.2023

Portrait Giorgia Meloni

Melonis Asylverfahrenslager in Albanien

Zwischenlager nicht vorgesehen

Kommentar von Christian Jakob
Meloni und ihr albanischer Amtskollege Rama einigen sich auf eine Zwischenstation für aus dem Mittelmeer Gerettete. Mit EU-Recht ist das unvereinbar.

8.11.2023

Portrait von Wolodimir Selenskij

EU-Ambitionen der Ukraine

Leider realitätsfern

Kommentar von Barbara Oertel
Der ukrainische Präsident Selenski fordert die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen. Doch die geopolitische Lage verschiebt sich nach Nahost.

25.10.2023

Klimakommissar Wopke steht vor einer Kamera und spricht

Die neuen EU-Klimakommissare

Weiter-So wird nicht reichen

Kommentar von Eric Bonse
2024 droht der EU eine Anti-Klima-Wahl. Die neuen Klimakommissare stehen leider nicht für einen energischen Aufbruch in der Klimapolitik.

5.10.2023

Die iranische Flagge.

Ein Jahr nach Beginn der Proteste

Iran? Es ist beschämend!

Gastkommentar von Norbert Röttgen
Die deutsche Iran-Politik lässt zu wünschen übrig. Die Protestbewegung wird nicht unterstützt. Ein Beitrag des ehemaligen Bundesumweltministers.

14.9.2023

Ursula von der Leyen verlässt mit einem Manuskript das Rednerpult, ein Abgeordneter applaudiert

Von der Leyens Rede vor EU-Parlament

Mit Green Deal nicht vereinbar

Kommentar von Eric Bonse
EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will den billigen E-Autos aus China den Wettbewerb in Europa erschweren. Mit Klimapolitik hat das wenig zu tun.

13.9.2023

Menschen bei einem Fest der AfD mit Luftballons.

Umgang mit Faschismus

Neben der Vernunft

Kolumne Schlagloch von Georg Seeßlen
Wie umgehen mit politischer Paranoia? Denn auch diese Krankheit hat nicht nur Symptome, sie hat auch Ursachen.

23.8.2023