Statt der Regierung zu erklären, was Migranten wollen, erklärt Böhmer den Migranten, was die CDU will. So hat die Integrationsbeauftragte ihr Amt geschickt im Sinne der CDU umgedeutet.
Wer glaubt, CDU und Grüne kämpften für unvereinbare Positionen, hat die Zeichen der Zeit verpasst. Und auch die Atomkraft ist schon längst kein Spaltpilz mehr.
Das Gesetz gegen Kinderpornos im Internet wurde zwar schnell durch den Bundestag gepeitscht. Doch jetzt hat die Bundsregierung es erst einmal in die Brüsseler Warteschleife geschickt.
Das rüde Vorgehen des Kieler Ministerpräsidenten könnte SPD-Wähler mobilisieren und Schwarz-Gelb auf Bundesebene verhindern. Das wäre ein Desaster für Merkel.
Die Absage der SPD, bis 2013 im Bund auf eine Zusammenarbeit mit der Linken zu verzichten, ist fragwürdig. Es fördert die Chancen von Union oder FDP auf eine Regierungsbeteiligung.
Die Bundesregierung hat die Reorganisation der Jobcenter vertagt - bis nach der Wahl. Damit signalisiert sie: Menschen ohne Arbeit sind für uns keine relevanten WählerInnen.