Assad blockiert weiter die Verfassungsreform, der Syriengipfel bleibt erfolglos. Einzig der türkische Diktator profitiert vom Vierertreffen in Istanbul.
FRANKREICH Die politische Eile und Unfähigkeit der Regierungsparteien bei der Abfassung des Gesetzes ermöglicht dem Verfassungsrat, die „Reichensteuer“ vorerst zu kippen. Jetzt wird wohl nachgebessert
Die Iren könnten es übel aufnehmen, wenn sie bei einem erneuten Referendum die saure Pille EU-Vertrag mit dem Zuckerstückchen Kroatien herunterschlucken sollen.
Seit den gescheiterten Verfassungsreferenden kriselt es in der EU. Manche, wie der Franzose Sarkozy, wollen einen reduzierten EU-Vertrag. Der grüne EU-Politiker Johannes Voggenhuber meint indes: Nur ein großer Wurf hilft
Für Siemens ist das französische Non zur EU-Verfassung ein großer Erfolg, sagt der Medienwissenschaftler Peter Glotz. Für die Bevölkerung Europas ist das Ergebnis furchtbar: Eine gemeinsame Sozialpolitik wird es nun nicht geben
Die französischen Gegner der EU-Verfassung idealisieren den Nationalstaat, sagt der Rechtswissenschaftler Ulrich Mückenberger. Und erst ihr Nein macht die EU tatsächlich zum ökonomischen Projekt
Der Politologe Jan-Werner Müller hält die Kritik an der EU-Verfassung für oftmals übertrieben und verfälschend. Die Mitgliedsländer bleiben souverän – denn der Vertrag erlaubt viel mehr Spielraum für Abgrenzungen als behauptet
