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Eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehung ist erst nach Deniz Yücels Freilassung denkbar. Dafür gibt es jetzt erste Anzeichen.
1.1.2018
Verbissen kämpft Volker Beck um seinen Ruf. Das lässt ihn nicht gerade souverän aussehen, ja er widerspricht damit sogar eigenen Aussagen.
27.7.2017
Nur Produkte aus der „normalen Eutersekretion“ von Tieren dürfen Milch, Joghurt und Käse heißen. Lecker! Ein Milchverbot wäre besser.
14.6.2017
Die geplanten Freihandelsabkommen haben es jetzt schwer. Doch ein Gerichtshof für multinationale Investitionsstreitigkeiten ist bereits geplant.
16.5.2017
Besserverdienende Atheisten zahlen ihrem gläubigen Partner weiterhin die Kirchensteuer. Die Kirche sollte „Nein“ zu dieser Abgabe sagen.
6.4.2017
Unternehmen dürfen nach einem Urteil des EuGH künftig das Tragen eines Kopftuchs verbieten. Es ist ein Urteil für Religionsneutralität.
14.3.2017
Justiz Der Europäische Gerichtshof verneint die Verpflichtung, Asylsuchenden in Botschaften ein Visum für die Reise in ein Land der EU auszustellen. Geklagt hatte eine syrische Familie, die nach Belgien reisen wollte
Mädchen zum Schwimmunterricht zu verpflichten, hat gute Gründe: Eine Trennung der Geschlechter ist immer zum Nachteil von Frauen.
10.1.2017
Der Europäische Gerichtshof hat die Datenspeicherung für die deutsche Bevölkerung abgewehrt. Gut so. Kommt sie jetzt für „Gefährder“?
21.12.2016
Auch wenn das Urteil zu IP-Adressen positiv zu bewerten ist, gibt es viele Arten des Trackens. Die User erfahren davon nichts – das muss sich ändern.
20.10.2016
Hersteller und TÜV weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Doch auch Zertifizierer müssen haften, wenn sie Schäden an Produkten übersehen haben.
15.9.2016
Die EuGH-Stellungnahme zum Kopftuch am Arbeitsplatz ist wichtig. Wer nicht ausgrenzen will, lässt alle religiösen Symbole zu – oder gar keins.
1.6.2016
Vertauschte Rollen: Der EuGH schützt die Interessen der Mitgliedsstaaten, das Bundessozialgericht setzt sich für zugewanderte EU-Bürger ein.
25.2.2016
Europas strengstes Abtreibungsgesetz verstößt gegen die Menschenrechte. So sieht es das Oberste Gericht Nordirlands. Ändern wird sich nichts.
1.12.2015
Es ist wichtig, die Gefühle von Opfern zu schützen. Doch wenn es um strafrechtliche Eingriffe in Geschichte geht, muss das Gericht genau sein.
15.10.2015
Juristisch einwandfrei und pragmatisch: Der Europäische Gerichtshof bestätigt die deutsche Praxis, kein Hartz IV an EU-Ausländer zu zahlen.
15.9.2015