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Präsident Vucic und Premierminister Rama

Bekenntnisse zur EU auf dem Balkangipfel

Serbien muss sich entscheiden

Kommentar von Erich Rathfelder

Die EU muss beim Balkangipfel gegenüber Serbien ihre Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz deutlich machen.

7.12.2022

Einführung neuer Ausweise

Vietnam lenkt im Passstreit ein

Deutschland und andere EU-Länder hatten die von Vietnam neu eingeführten Pässe nicht anerkannt. Nun hat Hanoi eine Lösung gefunden.

Von Marina Mai

4.8.2022

Politologe über EU und Balkanstaaten

„Skeptisch, ob es Fortschritt gibt“

Vor dem EU-Gipfel fordert der nordmazedonische Politologe Zoran Nechev von der EU Glaubwürdigkeit gegenüber dem Balkan – auch um der Ukraine willen.

Interview von Jana Lapper

23.6.2022

Konflikt zwischen Algerien und Spanien

Eine Trennung mit gewissen Vorzügen

Nachdem Algerien Spanien den Freundschaftsvertrag kündigte, macht die EU Druck. Algier rudert nun zurück: Gas werde weiterhin geliefert.

Von Reiner Wandler

13.6.2022

Frontex-Chef tritt ab

Leggeri verlässt Frontex

Über Jahre war die Agentur an illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen beteiligt. Die Öffentlichkeit wurde darüber getäuscht.

Von Christian Jakob

29.4.2022

Viktor Orbán mit skeptischen Blick während einer Pressekonferenz

EU-Sanktionen gegen Ungarn

Orbán den Geldhahn abdrehen

Die EU-Kommission geht nach der Wahl in Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen doch noch gegen Budapest vor. Das könnte massive Mittelkürzungen bedeuten.

Von Eric Bonse

6.4.2022

Die drei Mitglieder des Staatspräsidiums stehe mit Josep Borell in einer Reihe und tragen Anzüge

Wachsender Nationalismus in Bosnien

Gesetz mit Sprengkraft

In Bosnien und Herzegowina verhandeln EU-Vertreter über ein umstrittenes Wahlgesetz. Es könnte das Ende für den Gesamtstaat bedeuten.

Von Erich Rathfelder

21.3.2022

Sendewagen von RT auf dem Roten Platz in Moskau

EU-Verbot russischer Staatssender

Die „Apologeten des Kreml“

Erstmals greift die EU-Kommission direkt in die Pressefreiheit ein. Um Russland zu sanktionieren, verbietet sie die Propaganda-Sender RT und Sputnik.

Von Eric Bonse

2.3.2022

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Präsident des Senegals Sall, Präsident von Frankreich Macron, Präsident des Europäischen Rats Charles Michel bei einer Pressekonferenz.

EU-Afrika-Gipfel

Beziehungsstatus: Es ist kompliziert

Das Treffen wird vom Streit um Impfstofffreigabe und vom geplanten Truppenabzug aus Mali überschattet. Soldaten sollen wohl nach Niger verlegt werden.

Von Christian Jakob

18.2.2022

Ein schwedischer Panzer rollt neben dem Meer

EU-Außenminister über Ukraine-Krise

Zwischen Dialog und Panikmache

Die Nato kündigt die Verlegung weiterer Kampfverbände nach Osteuropa an. Die EU sucht noch nach einer eigenen Antwort in Richtung Russland.

Von Eric Bonse

24.1.2022

Außenminister Heiko Maas vor Mikrofonen.

Krise in Bosnien und Herzegowina

Drohende Sanktionen wirken

Bundesaußenminister Maas hat EU-Sanktionen gegen Serbenführer Dodik ins Spiel gebracht. Vor allem Ungarn, Polen und Slowenien sperren sich dagegen.

Von Erich Rathfelder

17.11.2021

Polen soll eine Million Euro zahlen – täglich

Im Justizstreit zwischen Polen und der EU hat der EuGH Warschau zu einem Zwangsgeld verurteilt

Von Christian Rath

Ausgabe vom 28.10.2021, Seite 11, ausland

Vor dem Sitz des polnischen Verfassungsgerichts protestieren mehrere Menschen mit Schildern und Transparenten

EU-Rechtsstaatsmechanismus

EuGH verhandelt über Sanktionshebel

Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.

Von Christian Rath

10.10.2021

Von der Leyen auf Rundreise im Balkan

Appell an Serbien und Kosovo

Die EU-Kommissionspräsidentin fordert Staaten zu einem Dialog auf. Ob das dazu beiträgt, den Konflikt zu entschärfen, ist fraglich.

Von Erich Rathfelder

30.9.2021

Menschenrechte in Belarus

Ein großes Gefängnis

Kommentar von Barbara Oertel

Viel zu wenig unternimmt Europa gegen die Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Nun droht auch noch die schleichende Eingemeindung durch Russland.

11.9.2021

Scheitern des Westens in Afghanistan

Das Ende des Werteexports

Essay von Herfried Münkler

Der Abzug der USA und ihrer Verbündeten aus Afghanistan stellt in jederlei Hinsicht eine Zäsur dar. Die Welt von morgen wird anders geordnet sein.

28.8.2021

Der Statue von König Sigismund III. auf der Sigismundsäule wurde von Demonstranten ein Tuch mit der Aufschrift «Verfassung» umgelegt.

Polnischer Ex-Richter über EU-Recht

„Das totale Chaos würde ausbrechen“

Polens Verfassungsgericht könnte entscheiden, dass nationales Recht höher wiegt als EU-Recht. Brüssel sollte Strafzahlungen erwägen, so Jerzy Stepien.

Interview von Gabriele Lesser

14.7.2021