Rechter Akzent durch EU-Ratspräsidentschaft: EU-Länder, Libyen und Tunesien arbeiten enger zusammen, um Fluchtmöglichkeiten zu reduzieren.

8.2.2023

Mamphela Ramphele ist die Vorsitzende des Club of Rome. Sie kritisiert, dass der Green Deal der Europäer koloniale Strukturen nicht aufbricht.

3.2.2023

Der Goldhändler Alain Goetz schmuggelte jahrelang Rohstoffe aus der Demokratischen Republik Kongo. Seit Dezember steht er unter EU-Sanktionen.

2.2.2023

Bosnien und Herzegowina steht noch ein langer Weg bevor. Jetzt kommt es darauf an, dass die EU die demokratischen Kräfte in Sarajevo stärkt.

13.12.2022

Österreich blockiert den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Es ist ein rein innenpolitisches Manöver wegen der Wahl in einem Bundesland.

12.12.2022

Die EU muss beim Balkangipfel gegenüber Serbien ihre Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz deutlich machen.

7.12.2022

Deutschland und andere EU-Länder hatten die von Vietnam neu eingeführten Pässe nicht anerkannt. Nun hat Hanoi eine Lösung gefunden.

4.8.2022

Vor dem EU-Gipfel fordert der nordmazedonische Politologe Zoran Nechev von der EU Glaubwürdigkeit gegenüber dem Balkan – auch um der Ukraine willen.

23.6.2022

Nachdem Algerien Spanien den Freundschafts­vertrag kündigte, macht die EU Druck. Algier rudert nun zurück: Gas werde weiterhin geliefert.

13.6.2022

Über Jahre war die Agentur an illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen beteiligt. Die Öffentlichkeit wurde darüber getäuscht.

29.4.2022

Die EU-Kommission geht nach der Wahl in Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen doch noch gegen Budapest vor. Das könnte massive Mittelkürzungen bedeuten.

6.4.2022

In Bosnien und Herzegowina verhandeln EU-Vertreter über ein umstrittenes Wahlgesetz. Es könnte das Ende für den Gesamtstaat bedeuten.

21.3.2022

Erstmals greift die EU-Kommission direkt in die Pressefreiheit ein. Um Russland zu sanktionieren, verbietet sie die Propaganda-Sender RT und Sputnik.

2.3.2022

Das Treffen wird vom Streit um Impfstofffreigabe und vom geplanten Truppenabzug aus Mali überschattet. Soldaten sollen wohl nach Niger verlegt werden.

18.2.2022

Die Nato kündigt die Verlegung weiterer Kampfverbände nach Osteuropa an. Die EU sucht noch nach einer eigenen Antwort in Richtung Russland.

24.1.2022

Bundesaußenminister Maas hat EU-Sanktionen gegen Serbenführer Dodik ins Spiel gebracht. Vor allem Ungarn, Polen und Slowenien sperren sich dagegen.

17.11.2021

Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.

10.10.2021

Die EU-Kommissionspräsidentin fordert Staaten zu einem Dialog auf. Ob das dazu beiträgt, den Konflikt zu entschärfen, ist fraglich.

30.9.2021

Viel zu wenig unternimmt Europa gegen die Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Nun droht auch noch die schleichende Eingemeindung durch Russland.

11.9.2021