Ergebnis der Landtagswahlen in Malaysia Im ethnisch-religiösen Sumpf In Malaysia stärken die Ergebnisse die allgemeine Verunsicherung. Doch ironischerweise könnte das die Regierung stabilisieren, glaubt ein Politologe. Von Robert Lenz 13.8.2023
Parlament in Pakistan aufgelöst Aus für die Nationalversammlung Pakistan durchlebt eine Krise nach der anderen. Durch die Auflösung des Parlaments tritt auch die Regierung zurück. Davon profitiert der Premier. Von Natalie Mayroth 10.8.2023
Umstrittenes „Lex Tusk“-Gesetz Agentenjagd in Polen Nach internationaler Kritik erneuert Polens Regierung ihr Antiagentengesetz. Doch Oppositionelle fürchten, bald als „Agenten Moskaus“ zu gelten. Von Gabriele Lesser 8.8.2023
Verdacht auf Vetternwirtschaft Wissing muss jetzt aufklären Kommentar von Anja Krüger Ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium soll Freunde bei einem Auftrag bevorzugt haben. Doch FDP-Minister Volker Wissing schweigt zu der Affäre. 2.8.2023
Gestrichene Sozialhilfe in Italien Krieg gegen die Armen Kommentar von Michael Braun Hunderttausende Bedürftige stehen in Italien nun ohne Geld da. Die Regierung Meloni bedient damit das Ressentiment gegen die Schwächsten. 1.8.2023
Selbstmordanschlag auf Parteiversammlung Pakistan kommt nicht zur Ruhe Hinter dem jüngsten Terroranschlag könnte der lokale Ableger des „Islamischen Staates“ stecken. Doch auch pakistanische Taliban kommen in Betracht. Von Zahra Kazmi 31.7.2023
Spartaner-Partei in Griechenland „Wir sind Nationalisten“ Bei der jüngsten Wahl ist die Partei Spartaner auf Anhieb ins griechische Parlament eingezogen. Ein Besuch am rechten, verschwörungstheoretischen Rand. Von Ferry Batzoglou 1.8.2023
Forscher über AfD-Kommunalpolitik „Ein fataler Vorschlag“ Kooperationen mit der AfD scheut die CDU auf lokaler Ebene nicht mehr. Der Politikwissenschaftler Steven Hummel hat 20 solcher Fälle untersucht. Interview von Sabine am Orde 29.7.2023
Imagewandel bei rechter Partei in Polen Wir sind keine Hooligans Die rechtsradikale Konfederacja befindet sich im Umfragehoch: drittstärkste Kraft. Sie will eine Partei der Mitte werden. Von Gabriele Lesser 27.7.2023
Mindestlohn wegen der Inflation erhöhen Mehr Geld – gegen die AfD Kommentar von Stefan Reinecke Fast ein Viertel der Beschäftigten bekommt weniger als 14 Euro brutto. Das zeigt schlaglichtartig, dass der Mindestlohn von 12 Euro zu niedrig ist. 27.7.2023
Fehlender Konservatismus in der CDU Ein Sommermärchen Kolumne Schlagloch von Mathias Greffrath Konservative gibt es in allen Parteien. Aber es gibt keine konservative Partei. Dabei ist klar, was die angehen müsste: die 25-Stunden-Woche zum Beispiel. 27.7.2023
China entlässt Außenminister Qin Gang Eine dilettantische Säuberung Chinas Regierung hat mit der Entlassung des Außenministers scheinbar Macht demonstriert. Aber tatsächlich zeigt sie damit Instabilität und Schwäche. Von Sven Hansen 26.7.2023
Ergebnis der Parlamentswahlen in Spanien Sánchez mit zweiter Chance Das rechts-rechtsaußen-Bündnis verfehlt die absolute Mehrheit. Pedro Sánchez' PSOE gewinnt Stimmen, braucht jedoch Regionalparteien als Unterstützer. Von Reiner Wandler 24.7.2023
Vorwahlkampf, Wahlkampf, Gefängnis? Im Mai 2024 beginnt der Prozess wegen der bei Donald Trump gefundenen Geheimdokumente Von Bernd Pickert Ausgabe vom 24.7.2023, Seite 11, ausland Download (PDF)
US-Wahlkampf Kandidat Kennedy auf Abwegen Robert F. Kennedy Jr. fordert Joe Biden als demokratischer Präsidentschaftskandidat heraus. Die Wählergunst erringt er mit Verschwörungserzählungen. Von Hansjürgen Mai 24.7.2023
Aminata Touré schlägt Asylgrund vor Verstümmelung als Vorbedingung? Kommentar von Shoko Bethke Die Grünen-Politikerin Aminata Touré fordert die Anerkennung weiblicher Genitalverstümmelungen als Asylgrund. Aber das ist der falsche Schritt. 19.7.2023
Nachwahl für das britische Unterhaus Bye bye, Boris Nachdem der britische Ex-Premier Johnson sein Parlamentsmandat niedergelegt hat, wählt sein Wahlkreis neu. Nach 53 Tory-Jahren könnte nun Labour gewinnen. Von Daniel Zylbersztajn 19.7.2023
Abtreibungsrecht in den USA Durchmarsch der Rechten geht weiter Mit Iowa verabschiedet ein weiterer republikanisch regierter US-Bundesstaat strikte Anti-Abtreibungs-Regeln. Die Gouverneurin drängt zur Eile. Von Bernd Pickert 12.7.2023
Politologe über Unruhen in Frankreich „Es wird einen Rechtsruck geben“ Die Mehrheit der Franzosen verurteilt die anhaltenden gewalttätigen Proteste, sagt der Politologe Joseph de Weck. Den Protestierenden fehle ein Forderungskatalog. Interview von Lisa Schneider 5.7.2023
Spanien übernimmt Vorsitz des EU-Rats Sánchez hofft, dann noch da zu sein Ab Samstag hat Spanien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Juli könnten EU-Skeptiker den Ton angeben. Von Reiner Wandler 30.6.2023
