Wahlen in Ruanda Kagame mit 99 Prozent bestätigt Ruandas Langzeitpräsident Paul Kagame gewinnt erneut die Wahlen in dem ostafrikanischen Land. Eine echte Opposition gab es aber ohnehin nicht. Von Simone Schlindwein 16.7.2024
Politische Instabilität in Nepal Kommunist folgt Maoist als Premier Wegen eines Koalitionsbruchs zwischen Kommunisten und Maoisten hat der Himalayastaat eine neue Regierung. Es ist bereits die 14. Regierung seit 2008. Von Sven Hansen 15.7.2024
Nato-Chef Mark Rutte Ölmännchen mit Teflonqualität Mark Rutte wird Nato-Chef und hinterlässt in den Niederlanden einen Scherbenhaufen. Seinen Ruf hat er sich bei über 100 EU-Gipfeln erarbeitet. Von Tobias Müller 11.7.2024
Vorwürfe gegen Oberste US-Richter AOC gegen den Supreme Court Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: Korruption. Von Hansjürgen Mai 11.7.2024
Frankreich nach der Wahl Chance auf Modernisierung Kommentar von Claus Leggewie Vorwärts in die Sechste Republik? Noch ist Frankreich nicht verloren. Ein Übergang in gutes Koalitionsregieren wäre ein gutes Zeichen. 11.7.2024
Wahlen in GB und Frankreich Auch die Linke kann siegen Kolumne Schlagloch von Robert Misik Erst London, dann Paris: Was für eine Woche! Wenn die Linke Botschaften von „Hoffnung“ und „Wandel“ hat, dann werden die Rechten nicht durchkommen. 10.7.2024
Macrons Taktieren vor der Stichwahl Den Weg zurück verbaut Kommentar von Rudolf Balmer Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gilt als Sowohl-als-auch-und-zugleich-Politiker. Der Ausgang der Stichwahl scheint ihn nichts mehr anzugehen. 3.7.2024
Neue Regierung in den Niederlanden Salonfähige Hetze Kommentar von Tobias Müller Die neue niederländische Regierung zeugt von der Normalisierung identitärer Konzepte. Diese zu übernehmen hat den anderen Parteien noch nie genützt. 2.7.2024
Ampel-Politik bei der Vermögenssteuer Falsche Prioritäten Kommentar von Simon Poelchau Seit 1996 müssen Reiche keine Vermögenssteuer zahlen. Das hat den Fiskus über 380 Milliarden gekostet. Das sollte die Ampel korrigieren. 2.7.2024
Niedergang der Linkspartei Nur ein historischer Irrtum? Kommentar von Gunnar Hinck Sahra Wagenknecht gilt als Totengräberin der Linkspartei. Dabei ist das Ende der Partei eine nahezu zwangsläufige Entwicklung. 27.6.2024
Grüne und SPD im Haushaltsstreit Die Macht der gelben Zwerge Kommentar von Tobias Schulze Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht zusammenarbeiten. 26.6.2024
Koalitionen mit Sahra Wagenknecht Danke, Friedrich Merz Kommentar von Kersten Augustin Der CDU-Chef ist bereit, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene zu koalieren. Damit bricht er endlich das Eis für neue Regierungsbündnisse. 24.6.2024
Nach den Europawahlen Verzerrter Volkswille Gastkommentar von Claudia Gatzka Wenn Wahlergebnisse missinterpretiert werden, entstehen „Hochburgen“, die keine sind. Wahlentscheidungen müssen präziser analysiert werden. 24.6.2024
Dobrindt will Ukrainer ausweisen Die Solidarität lässt nach Kommentar von Barbara Dribbusch Arbeitslose Ukrainer:innen würde CSU-Mann Dobrindt gerne ausweisen. Dabei folgt er einem Muster, das sich oft in solidarischen Beziehungen zeigt. 23.6.2024
Vor den Parlamentswahlen Was in Frankreich auf dem Spiel steht Gastkommentar von Arno Münster Nach der Auflösung der Nationalversammlung steht Frankreich vor einer ungewissen Zukunft. Zwei sehr heterogene Blöcke ziehen in den Kampf. 20.6.2024
Südafrikas neue Regierung Kein Wandel am Kap Kommentar von Dominic Johnson Südafrikas ANC hat sich für einen rechten Regierungspartner entschieden – ohne sich personell zu erneuern. Das kann in eine große Krise führen. 17.6.2024
Landwirte bei der EU-Wahl AfD bei Bauern überdurchschnittlich 18 Prozent der Landwirtsstimmen gingen bei der Europawahl an die Rechtsextremen. Die meisten Bauern wählten dennoch die Christdemokraten. Von Jost Maurin 13.6.2024
Wahlergebnisse in Europa Und die Klimakrise? Umweltschützer*innen sind angesichts der EU-Wahlergebnisse besorgt. Ihre Verbände fordern, dass Brüssel den Green Deal weiter vorantreibt. Von Anastasia Zejneli 10.6.2024
Wahlen in Großbritannien Nigel Farage ist wieder da Der britische Brexit-Politiker Farage kandidiert jetzt doch für das Parlament. Seine Partei Reform UK will die Krise der Tories nutzen. Von Daniel Zylbersztajn 4.6.2024
Christian Lindner zur Finanzpolitik „Noch lange Freude an der FDP“ Finanzminister Lindner spricht sich in der taz für die Einführung des Klimagelds aus. Dass er nur aufs Sparen aus sei, sei ein Missverständnis. Interview von Cem-Odos Güler und Jasmin Kalarickal 31.5.2024
