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Die Wahl von Abdullahi Mohamed ist nur ein Signal für einen Neuanfang. Warlords dominieren die politische Kultur.
10.2.2017
die EU-parlamentskolumne
Das Verfassungsgericht kassiert die Wahlrechtsreform, die Renzi durchs Parlament geboxt hatte. Trotzdem rechnet dieser sich gute Wahlchancen aus.
26.1.2017
Die neue „Kackpartei“ nimmt sowohl Politiker als auch die Gesellschaft aufs Korn. Ob sie bei der Wahl am 2. April antritt, steht noch nicht fest.
23.1.2017
Die Verfassungsreform wurde vom Parlament beschlossen. Damit nimmt Erdoğans Diktatur Gestalt an. Das Parlament wird überflüssig.
22.1.2017
Der neue Präsident des Europaparlaments stützt sich auf Konservative, Liberale und Rechtsnationale. Brüssel ist nun rabenschwarz.
18.1.2017
Die Abgeordneten segnen Verfassungsänderungen mit Dreifünftelmehrheit ab. Jetzt kann Präsident Erdoğan so richtig durchregieren.
16.1.2017
Das Parlament wählt am Dienstag einen neuen Präsidenten. Favoriten sind zwei Italiener. Doch sie sind beide nicht für den Posten prädestiniert.
17.1.2017
die eu-parlamentskolumne
Die Fünf-Sterne-Bewegung wollte Mitglied der liberalen Fraktion des EU-Parlaments werden. Die Liberalen bedankten sich – und lehnten ab.
10.1.2017
Im Eiltempo wollen die US-Republikaner Trumps Nominierungen durch den Senat bringen. Doch einige Kandidaten könnten auf der Strecke bleiben.
Elfenbeinküste Scharfe Kritik aus dem Umfeld des Präsidenten an den Soldaten und Generälen
Die EVP nominiert den Berlusconi-Adlatus Antonio Tajani als designierten Präsidenten des Parlaments. Sozialisten, Grüne und Linke sind dagegen.
14.12.2016
Eine einmalige Finanzspritze für bedürftige Rentner soll sonstige Kürzungen bei Gehältern und Altersbezügen vertuschen. Indirekte Steuern steigen.
11.12.2016
Mit alten Parolen und belasteten Personen geht’s am Sonntag zur Wahl. Vor allem in den sozialen Netzwerken kämpfen die Parteien um Stimmen.
10.12.2016
Ein Showdown zwischen Parlament und Justiz fordert die Regierung in Brasilien heraus. Senatspräsident Renan Calheiros darf seinen Posten behalten.
8.12.2016
Einige Oppositionelle sind mit den Verhandlungen mit der Regierung unzufrieden. Sie haben nun die Wiederaufnahme der Proteste angekündigt.
18.11.2016
Regierung und Farc-Rebellen haben wesentliche Passagen des Friedensabkommens mit der Farc wurden neu ausgehandelt. Ein zweites Referendum wird es nicht geben, dafür ein Votum im Parlament.
13.11.2016
China hat in der autonomen Sonderverwaltungszone zwei Abgeordnete aus dem Parlament verbannt. Ihr Eid wurde für ungültig erklärt.
7.11.2016
Gegen mehrere Politiker laufen derzeit Untersuchungen wegen Veruntreuung. Mit dabei ist auch die frühere First Lady Patience Jonathan.
31.10.2016
